Category: Allgemein

EuG UNTERSAGT EINTRAGUNG DES ZEICHENS „MASTER“ MIT DER GLEICHEN SCHRIFT WIE VON COCA-COLA BENUTZT

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen...


EuGH-GENERALANWALT: RITUELLE SCHLACHTUNGEN NUR IN ZUGELASSENEN SCHLACHTHÖFEN KEIN VERSTOSS GEGEN RELIGIONSFREIHEIT

Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des...


BGH: "VORPACHTRECHT" FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“...


OVG LÜNEBURG: AUTOFAHRER MÜSSEN NACH WILDUNFALL NICHT FÜR KADAVERBESEITIGUNG ZAHLEN

Nach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Die Richter wiesen die...


OVG MÜNSTER: MARKTHÄNDLER DARF WEGEN UNZUVERLÄSSIGKEIT NICHT AUF MÜNSTERANER WOCHENMARKT ZURÜCKKEHREN

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des...


VG GIESSEN: VETERINÄRAMT DARF WEGEN MASSIVER HALTUNGSMÄNGEL IN VERWAHRUNG GENOMMENE TIERE VERÄUSSERN

Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das...


BGH BESTÄTIGT SCHUTZFÄHIGKEIT DER „RITTER-SPORT“-VERPACKUNGSMARKEN

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei...


VG MÜNSTER: GELDBUSSE FÜR APOTHEKER WEGEN FOLGENSCHWERER ABGABE FALSCHEN MEDIKAMENTS

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000...


LG FRANKFURT AM MAIN: FERRERO MUSS STÜCKZAHL AUF „RAFFAELLO“-VERPACKUNG ANGEBEN

Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts „Raffaello“ zu machen....


VG OLDENBURG: HÄHNCHENMASTBETREIBER MUSS KEINE ABLUFTREINIGUNGSANLAGE ZUR VORSORGE VOR ZUSÄTZLICHEN BIOAEROSOLEN EINBAUEN

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor...