Category: Allgemein

EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG - Schlussanträge C-151/17

Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen...


VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN - Beschluss 1 L 2222/17

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche...


BGH: VERBREITUNG UNGENEHMIGTER FILMAUFNAHMEN AUS BIO-HÜHNERSTÄLLEN NICHT RECHTSWIDRIGUrteil - Urteil VI ZR 396/16

Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der...


OLG HAMM: HOFERBE IST NACH VERLUST DER HOFEIGENSCHAFT ALLEINERBE - Beschluss 10 W 63/17

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der...


VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN - Urteil 20 B 17.1378

Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht...


OLG HAMM: PATIENT MUSS BEI NEULANDMETHODE AUF MÖGLICHERWEISE UNBEKANNTE RISIKEN HINGEWIESEN WERDEN - Urteil 26 U 76/17

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen...


OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen...


VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG

Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde...


OVG LÜNEBURG: BIOGASANLAGENVERBOT IN WASSERSCHUTZGEBIETEN IST RECHTMÄSSIG

Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung...


EuGH: BEZEICHNUNG "CHAMPAGNER SORBET" FÜR EIS KANN ZULÄSSIG SEIN

Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Dies hat der...