Category: Allgemein

RUHESTAND MIT 65 IST NICHT DISKRIMINIEREND

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.2.2011, Az.: 2 A 11201/10 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des...


BGH: BERÜCKSICHTIGUNG EINER INHABERPRAXIS IM ZUGEWINNAUSGLEICH

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der...


GLEICHSTELLUNG VON MANN UND FRAU AUCH BEI VERSICHERUNGEN

EuGH, Urteil v. 1.2.2011, Az.: Rs.C-236/09 EuGH Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen in...


OLG DÜSSELDORF: VERKAPPTE FACHHANDWERKER

Auch Gewerbemietverträge sind Schutzbedürftig. Die Ausführungsklausel „ laufend fachgerecht durchführen zu lassen“ ist unwirksam. Sie belastet den Mieter mit Renovierungsverpflichtungen , die...


PILGERREISE NACH MEKKA IST EIN HINREICHENDER ENTSCHULDIGUNGSGRUND

LG München I, Beschluss v. 29.11.2010, Az.: 16 Qs 69/10 Eine aus religiösen Gründen erfolgende Pilgerreise nach Mekka/Saudi-Arabien ist zum einen eine sehr wesentliche, einmal im Leben zu...


BGH: ZIGARETTEN DÜRFEN NICHT MIT DEM BEGRIFF „BIO-TABAK“ BEWORBEN WERDEN

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Werbung für Zigaretten mit dem hervorgehobenen Hinweis „100 % Bio Tabak“ in der vorgenommenen Art und Weise gegen das Vorläufige Tabakgesetz...


BFH: HEIMKOSTEN SIND AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG

Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 I ESTG abziehbar. Der Aufenthalt kann auch...


NUTZLOSE FOTOS MUSS MAN NICHT DULDEN!

Bescheid des JM Rh-Pf vom 28.4.2010, Az.: 4121E10-4-49 Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat auf eine entsprechende Beschwerde eines Anzeigeerstatters entschieden, dass die Verhinderung der...


KEINE WITWENRENTE BEI VERSORGUNGSEHE

Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. In diesem Fall wird keine Witwenrente...