Category: Allgemein

GRENZWERTE FÜR RADIOAKTIVITÄT IN LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN

Die Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 regelte für den Raum der Europäischen Union, also auch für Deutschland direkt, wie hoch die Grenzwerte – ausgedrückt in Becquerels pro kg Nahrungsmittel...


EU: MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR PAARE NACH SCHEIDUNG ODER IM TODESFALL

Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten und mehr Rechtssicherheit für die 16 Millionen internationalen...


BERLIN STOPPT ABMAHNUNG WEGEN „GEFÄLLT-MIR-BUTTON“

LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11 Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher...


FOTOGRAFIEN FÜR GOOGLE STREET VIEW VON DER STRASSE AUS NICHT ZU BEANSTANDEN

KG Berlin, Beschluss v.13.9.2010, Az.: 10 W 127/10 Ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines Privathauses im Rahmen einer einstweiligen Verfügung besteht nach Ansicht des Kammergericht Berlins...


ERMÄSSIGTER STEUERSATZ BEI ABGABEN VON SPEISEN AN IMBISSSTÄNDEN UND KINOS

EuGH, Urteil v. 10.3.2011 in den verb. Sachen Az.: C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 Wenn Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, so stellt das...


EINTRAGUNG EINER EU-GEMEINSCHAFTSMARKE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS ZIFFERN BESTEHT

EuGH, Urteil vom 10.3.2011, Az.: C-51/10 P Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht. Die Regelung in der VO (EG) Nr. 207/2009...


BUNDESGERICHTSHOF ERLAUBT WERBESCHREIBEN MIT KREDITKARTEN

BGH, Urteil v. 3.3. 2011, Az.: I ZR 167/09 Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten...


OLG BRANDENBURG: FREISTELLUNG VON STEUERSCHULDEN UNTER EHEGATTEN

Einer der Ehegatten hat vierteljährlich die Steuervorauszahlungen vorausgezahlt, während der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat. Dem ist eine...


LANDES- (UND BUNDES-) BEHÖRDEN MÜSSEN INFORMATIONEN ÜBER AGRARSUBVENTIONEN GRUNDSÄTZLICH HERAUSGEBEN

OVG NRW, Urteil v. 1.3.2011 in den verb. Sachen Az.: 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 und 8 A 3358/08 Über Zahlungen von Agrarsubventionen liegen den Behörden Informationen vor, die als...


RUHESTAND MIT 65 IST NICHT DISKRIMINIEREND

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.2.2011, Az.: 2 A 11201/10 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des...