Allgemein

OLG FRANKFURT AM MAIN: KÄUFER EINER TUSCHFEDERZEICHNUNG KANN BEI FALSCHANGABEN ZUM URHEBER ZURÜCKTRETEN - Urteil 19 U 188/15, nrk.

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern…


EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG - Schlussanträge C-151/17

Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen…


VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN - Beschluss 1 L 2222/17

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche…


BGH: VERBREITUNG UNGENEHMIGTER FILMAUFNAHMEN AUS BIO-HÜHNERSTÄLLEN NICHT RECHTSWIDRIGUrteil - Urteil VI ZR 396/16

Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der…


OLG HAMM: PATIENT MUSS FEHLER EINER THERAPEUTISCHEN AUFKLÄRUNG BEWEISEN - Urteil 26 U 125/17

Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das…


BVerfG: REGELUNG ZUR BEHÖRDLICHEN ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE VERSTÖSSE IST NACHZUBESSERN - Beschluss 1 BvF 1/13

Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer…


OLG HAMM: HOFERBE IST NACH VERLUST DER HOFEIGENSCHAFT ALLEINERBE - Beschluss 10 W 63/17

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der…


OLG HAMM: 400.000 EURO SCHMERZENSGELD FÜR NACH BEHANDLUNGSFEHLERN GEHIRNGESCHÄDIGTES KIND - Urteil 3 U 63/15

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45…


VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN - Urteil 20 B 17.1378

Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht…


BFH VERSAGT STEUERLICHEM GESTALTUNGSMODELL IN DER LANDWIRTSCHAFT DIE ANERKENNUNG - Urteil V R 35/17

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der…