Category: Allgemein

VG MÜNSTER: GELDBUSSE FÜR APOTHEKER WEGEN FOLGENSCHWERER ABGABE FALSCHEN MEDIKAMENTS

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000...


LG FRANKFURT AM MAIN: FERRERO MUSS STÜCKZAHL AUF „RAFFAELLO“-VERPACKUNG ANGEBEN

Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts „Raffaello“ zu machen....


VG OLDENBURG: HÄHNCHENMASTBETREIBER MUSS KEINE ABLUFTREINIGUNGSANLAGE ZUR VORSORGE VOR ZUSÄTZLICHEN BIOAEROSOLEN EINBAUEN

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor...


OVG LÜNEBURG: GEBÜHRENERHEBUNG FÜR LEBENSMITTELRECHTLICHE AMTLICHE REGELKONTROLLEN WEITGEHEND RECHTMÄSSIG

Die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.9.2017 in acht...


"HITLER-GLOCKE" DER GEIST DER UNTERSCHEIDUNG: WAS RÜBERKOMMT, IST EIN ZWEIGESTRICHENES C

In Zusammenhang mit der „Hitler-Glocke“, die in der Kirche St. Jakob der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg hing, sind keine Straftaten begangen worden. Weder gegen den angezeigten...


VG KOBLENZ: GEMEINDE MUSS BEHANDLUNGSKOSTEN FÜR "FUNDKATZEN" ÜBERNEHMEN

Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt...


EuGH: KEINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHER WEGEN VORZEITIGEN VER-BOTS DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN

Das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen. Dies hat der EuGH...


EuGH: NATIONALES ANBAUVERBOT FÜR GENMAIS AUF BASIS DES VOR-SORGEPRINZIPS UNZULÄSSIG

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt...


LG TRIER: NUR AUS TIERISCHER MILCH HERGESTELLTE PRODUKTE DÜRFEN ALS KÄSE, BUTTER ODER SAHNE VERMARKTET WERDEN

Produkte, die nicht aus Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“, „Cheese“, „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden. Dies hat...


BUNDESFINANZHOF: VERKAUF VON "WIESNBREZN" DURCH "BREZNLÄU-FER" AUF OKTOBERFEST STEUERBEGÜNSTIGT

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für...