Category: Allgemein

LG TRIER: NUR AUS TIERISCHER MILCH HERGESTELLTE PRODUKTE DÜRFEN ALS KÄSE, BUTTER ODER SAHNE VERMARKTET WERDEN

Produkte, die nicht aus Milch hergestellt sind, dürfen nicht als „Käse“, „Cheese“, „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ vermarktet werden. Dies hat...


BUNDESFINANZHOF: VERKAUF VON "WIESNBREZN" DURCH "BREZNLÄU-FER" AUF OKTOBERFEST STEUERBEGÜNSTIGT

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für...


AG ANSBACH: KASTRATION AM STEHENDEN PFERD ENTSPRICHT NICHT AKTUELLEM STAND DER TIERMEDIZIN

Ein Tierarzt aus Ansbach hat nach einem Urteil des dortigen Amtsgerichts die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen, da die von ihm vorgenommene Methode nach...


KOMMUNION FÜR ZÖLIAKIEKRANKE

Zöliakiekranke können auch weiterhin die Kommunion empfangen und es gibt zahlreiche geeignete Hostienprodukte, die den kirchlichen Vorgaben entsprechen. Dies stellte der Leiter des Wiener...


OLG FRANKFURT/M.: KEINE IRREFÜHRUNG DER VERBRAUCHER DURCH „OLIVEN-MIX“ MIT GRÜNEN UND GESCHWÄRZTEN OLIVEN

Eine als „Oliven-Mix“ angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe...


EuGH: INDIZIENBEWEIS BEI PRODUKTHAFTUNG FÜR IMPFSTOFFE MÖGLICH

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel...


EuGH: PARTEIEN BESTIMMEN ABLAUF DES MEDIATIONSVERFAHRENS

Die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens besteht nicht in der Freiheit der Parteien, das Verfahren überhaupt in Anspruch zu nehmen oder nicht, sondern darin, dass die Parteien selbst für das...


BUNDESRAT STIMMT FÜR NEUES WAFFENRECHT

Die Bundesregierung will die Menge illegaler Waffen und Munition in Deutschland reduzieren. Eine einjährige Strafverzichtsregelung soll zur freiwilligen Abgabe nicht registrierter Waffen führen....


OLG STUTTGART: SCHMERZMEDIKAMENT MIT VITAMIN-C DARF NICHT ALS "IMMUNSYSTEM UNTERSTÜTZEND" BEWORBEN WERDEN

Schmerzmedikamente, die nur zur Schmerzbehandlung zugelassen sind, dürfen nicht damit beworben werden, dass dem Medikament beigefügtes Vitamin C das Immunsystem unterstützt. Dies hat das...


EuGH: „DEXTRO ENERGY“ DARF GLUCOSE NICHT MIT POSITIVEN EFFEKTEN FÜR ENERGIESTOFFWECHSEL BEWERBEN

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2017 bestätigt, dass mehrere von Dextro Energy beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose – darunter: „Glucose trägt zu einem...