Allgemein
OLG KÖLN: KOSTENTRAGUNG FÜR RECHTSMISSBRÄUCHLICH ABMAHNENDEN HÄNDLER VON NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTELN - GECKO-FALL, URT. 6 U 238/19, nrk
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis…
BVerwG VERNEINT ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER AUFSICHTSMAßNAHMEN BEI TIERTRANSPORTEN, URT. 10 C 11.19
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder nach dem…
LG BRAUNSCHWEIG: VERKAUF VON HANFBLÜTENTEE AUCH MIT NIEDRIGEM THC-GEHALT STRAFBAR, URT. 4 KLs 5/19, nrk.
Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit…
VG DÜSSELDORF: KLAGE EINES TIERSCHUTZVEREINS AUF GENERELLES VERBOT DER HALTUNG LEBENDER HUMMER IST UNZULÄSSIG, URT. 23 K 8014/17
Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrte, ist unzulässig. Zur…
OVG LÜNEBURG: BEHÖRDEN DÜRFEN HYGIENEBERICHTE AN "TOPF SECRET"-NUTZER HERAUSGEBEN, BESCHL. 2 ME 707/19
Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben. Dies hat…
GLYPHOSAT-KLAGEN GEGEN BAYER: MEDIATOR HOFFT AUF RASCHEN VERGLEICH
Die US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab, doch es könnte schon bald einen Vergleich geben. Der im Rechtskonflikt…
VG MÜNSTER: RINDERN IN ANBINDEHALTUNG MUSS ZEITWEISE AUSLAUF GEWÄHRT WERDEN - BESCHL. 11 L 843/19
Ein Landwirt ist mit seinem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1.6 bis 30.9. eines jeden Jahres täglich…
EuG: AUF MARIHUANA ANSPIELENDES ZEICHEN IST DERZEIT NICHT ALS UNIONSMARKE EINTRAGBAR - URTEIL T-683/18
Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das……
VG FREIBURG: HINWEIS "OHNE KÜNSTLICHE FARBSTOFFE" IN FRUCHTGUMMI-WERBUNG ERLAUBT - URTEIL 8 K 6149/18
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe" werben. Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine…
KG: NÄHRWERT-DEKLARATION AUF "NIMM 2" - VERPACKUNG UNZULÄSSIG - BESCHL. 5 U 2/19
Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von „nimm2“ Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet. Die Deklaration…