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OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen Euro verurteilt.


VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG

Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München entschieden.


EuGH: BEZEICHNUNG „CHAMPAGNER SORBET“ FÜR EIS KANN ZULÄSSIG SEIN

Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat.


VG AACHEN: PRIVATE LEBENSMITTELLABORE MÜSSEN AUFFÄLLIGE BEFUNDE AN BEHÖRDE MELDEN

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.


EuG UNTERSAGT EINTRAGUNG DES ZEICHENS „MASTER“ MIT DER GLEICHEN SCHRIFT WIE VON COCA-COLA BENUTZT

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola.


EuGH-GENERALANWALT: RITUELLE SCHLACHTUNGEN NUR IN ZUGELASSENEN SCHLACHTHÖFEN KEIN VERSTOSS GEGEN RELIGIONSFREIHEIT

Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar.


BGH: „VORPACHTRECHT“ FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass...


OVG LÜNEBURG: AUTOFAHRER MÜSSEN NACH WILDUNFALL NICHT FÜR KADAVERBESEITIGUNG ZAHLEN

Nach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden.


OVG MÜNSTER: MARKTHÄNDLER DARF WEGEN UNZUVERLÄSSIGKEIT NICHT AUF MÜNSTERANER WOCHENMARKT ZURÜCKKEHREN

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des Standbetriebs auch in zweiter Instanz gescheitert.