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EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG – Schlussanträge C-151/17

Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe.


VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN – Beschluss 1 L 2222/17

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten.


BGH: VERBREITUNG UNGENEHMIGTER FILMAUFNAHMEN AUS BIO-HÜHNERSTÄLLEN NICHT RECHTSWIDRIGUrteil – Urteil VI ZR 396/16

Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen.


OLG HAMM: HOFERBE IST NACH VERLUST DER HOFEIGENSCHAFT ALLEINERBE – Beschluss 10 W 63/17

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert.


VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN – Urteil 20 B 17.1378

Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist.


OLG HAMM: PATIENT MUSS BEI NEULANDMETHODE AUF MÖGLICHERWEISE UNBEKANNTE RISIKEN HINGEWIESEN WERDEN – Urteil 26 U 76/17

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass...


OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen Euro verurteilt.


VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG

Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München entschieden.


EuGH: BEZEICHNUNG „CHAMPAGNER SORBET“ FÜR EIS KANN ZULÄSSIG SEIN

Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat.