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3. Mai 2018
OLG FRANKFURT AM MAIN: KÄUFER EINER TUSCHFEDERZEICHNUNG KANN BEI FALSCHANGABEN ZUM URHEBER ZURÜCKTRETEN – Urteil 19 U 188/15, nrk.
Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern der einer seiner Nachwuchskräfte zuzuschreiben ist.
12. April 2018
EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG – Schlussanträge C-151/17
Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe.
12. April 2018
VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN – Beschluss 1 L 2222/17
Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten.
10. April 2018
BGH: VERBREITUNG UNGENEHMIGTER FILMAUFNAHMEN AUS BIO-HÜHNERSTÄLLEN NICHT RECHTSWIDRIGUrteil – Urteil VI ZR 396/16
Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen.
23. März 2018
OLG HAMM: PATIENT MUSS FEHLER EINER THERAPEUTISCHEN AUFKLÄRUNG BEWEISEN – Urteil 26 U 125/17
Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast.
21. März 2018
BVerfG: REGELUNG ZUR BEHÖRDLICHEN ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE VERSTÖSSE IST NACHZUBESSERN – Beschluss 1 BvF 1/13
Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer Anwendung grundsätzlich nicht zu beanstanden.
21. März 2018
OLG HAMM: HOFERBE IST NACH VERLUST DER HOFEIGENSCHAFT ALLEINERBE – Beschluss 10 W 63/17
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert.
19. März 2018
OLG HAMM: 400.000 EURO SCHMERZENSGELD FÜR NACH BEHANDLUNGSFEHLERN GEHIRNGESCHÄDIGTES KIND – Urteil 3 U 63/15
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann...
6. März 2018
VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN – Urteil 20 B 17.1378
Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist.
1. März 2018
BFH VERSAGT STEUERLICHEM GESTALTUNGSMODELL IN DER LANDWIRTSCHAFT DIE ANERKENNUNG – Urteil V R 35/17
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten.