NEWS

OLG FRANKFURT: ESSIG UNTERLIEGT IN BESTIMMTEN FÄLLEN DER BIOZID-VERORDNUNG, BESCHL. 6 W 85/20 rk.

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung - VO
(EU) Nr. 528/2012 -, selbst wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch
nicht für Lebensmittelzwecke, sondern wie hier zur Reinigung bestimmt ist.


OLG SCHLESWIG: KEINE VERURTEILUNG AUF GRUNDLAGE EUROPARECHTSWIDRIGER ABER NOCH GÜLTIGER VORSCHRIFT, URTEIL 6 U 49/19

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift,
kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden.


VGH MANNHEIM: STARRE CORONA-TESTPFLICHT IN SCHLACHTBETRIEBEN UNVERHÄLTNISMÄßIG, BESCHL. 1 S 2087/20

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die in der baden-württembergischen „CoronaVerordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ für große Betriebe geregelte Pflicht,
alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.8.2020 vorläufig außer Vollzug
gesetzt.


BGH: NÄHRWERTANGABEN AUF VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN, BESCHL. ZR 143/19

Eine Müsliherstellerin wechselte bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den
Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen
Gerichtshof mit Beschluss vom 23.7.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in
der Regel noch nicht essfertig sind.


FG MÜNSTER: VERÄUSSERUNG EINES SAUENBESTANDS UNTER GLEICHZEITIGER VERPACHTUNG DER STÄLLE IST EINE GESCHÄFTSVERÄUSSERUNG IM GANZEN, 15 K 1850/17 U, rk.

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter
gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen
darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt.


BGH: ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT ALS GEGENSTAND DES SELBSTSTÄNDIGEN BEWEISVERFAHRENS, BESCHL. VI ZB 51/19

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.5.2020 einen in Rechtsprechung und
Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden.


VG MÜNSTER: WESTFLEISCH-BETRIEB IN COESFELD MIT ÜBER 200 CORONA-INFIZIERTEN BLEIBT GESCHLOSSEN, Beschl. 5 L 400/20.

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der
Firma Westfleisch in Coesfeld.


BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM LEBENSMITTEL -UND FUTTERMITTELGESETZBUCH VERFASSUNGSGEMÄß, BESCHL. 2 BvL 5/17

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.


OLG KÖLN: WERBUNG FÜR GETRÄNKE MUSS FLASCHENPFAND NICHT BEINHALTEN, URT. 6 U 89/19; 6U 90/19, nrk.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden.


OLG CELLE: HAFTUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GESPANNS MIT ÜBERBREITE AUS BETRIEBSGEFAHR, URT. 14 U 182/19 rk.

Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne
Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem
landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite