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EuGH: INDIZIENBEWEIS BEI PRODUKTHAFTUNG FÜR IMPFSTOFFE MÖGLICH

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.


EuGH: PARTEIEN BESTIMMEN ABLAUF DES MEDIATIONSVERFAHRENS

Die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens besteht nicht in der Freiheit der Parteien, das Verfahren überhaupt in Anspruch zu nehmen oder nicht, sondern darin, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können.


BUNDESRAT STIMMT FÜR NEUES WAFFENRECHT

Die Bundesregierung will die Menge illegaler Waffen und Munition in Deutschland reduzieren. Eine einjährige Strafverzichtsregelung soll zur freiwilligen Abgabe nicht registrierter Waffen führen.


OLG STUTTGART: SCHMERZMEDIKAMENT MIT VITAMIN-C DARF NICHT ALS „IMMUNSYSTEM UNTERSTÜTZEND“ BEWORBEN WERDEN

Schmerzmedikamente, die nur zur Schmerzbehandlung zugelassen sind, dürfen nicht damit beworben werden, dass dem Medikament beigefügtes Vitamin C das Immunsystem unterstützt.


EuGH: „DEXTRO ENERGY“ DARF GLUCOSE NICHT MIT POSITIVEN EFFEKTEN FÜR ENERGIESTOFFWECHSEL BEWERBEN

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2017 bestätigt, dass mehrere von Dextro Energy beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose – darunter: „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“ – trotz wissenschaftlicher Absicherung nicht zugelassen werden können.


VG KOBLENZ: WIDERRUF DER WAFFENBESITZKARTE UND EINZUG DES JAGDSCHEINS WEGEN BEWÄHRUNGSSTRAFE

Wird eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, wird nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet.


OLG HAMM: ABGRENZUNG ZWISCHEN PFLANZENSCHUTZ- UND DÜNGEMITTEL

Das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass ein Produkt grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck entweder als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen sei.


BGH: SCHADENSERSATZPFLICHT EINES ACKERLAND-PÄCHTERS FÜR ENTSTEHUNG VON DAUERGRÜNLAND – BEOBACHTUNG DER RECHTSENTWICKLUNG PFLICHT DES PÄCHTERS

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht.


OLG OLDENBURG: ESSIG UND SALZ SIND KEINE PFLANZENSCHUTZMITTEL

Weder Essig noch Salz sind Pflanzenschutzmittel. Nach einem Beschluss des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.4.2017 ist deren Einsatz zur Unkrautvernichtung damit nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten.


VG BERLIN: VORLAGEBESCHLUSS AN EUGH ZUR VEREINBARKEIT DER TABAKRICHTLINIE MIT PRIMÄREM EU-RECHT

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. Dies geht aus dem Vorlagebeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 21.4.2017.