NEWS
VG GIEßEN: VERBRAUCHER KÖNNEN AUSKUNFT ÜBER ERGEBNIS VON LEBENSMITTELKONTROLLEN VERLANGEN – BESCHL. 4 L 1902/19.GI – nrk
Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte
Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften.
VG GÖTTINGEN: LANDKREIS DARF VORLÄUFIG KEINE AUSKUNFT ZU LEBENSMITTELKONTROLLEN ERTEILEN – BESCHL. 4 B 81/19
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen
Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher
Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen.
BGH: KLINIK KANN NACH BEHANDLUNGSFEHLER FÜR SEELISCHES LEID VON ANGEHÖRIGEN HAFTEN – URTEIL VI ZR 299/16
Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach
einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben.
OVG NIEDERSACHSEN: JAGDGENOSSENSCHAFT SCHEITERT MIT EILANTRAG GEGEN BESTATTUNGSWALD – BESCHL. 1 ME 32/19
Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung
eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig.
BVerwG: GELEGENHEITSCANNABIS-KONSUMENTEN DARF BEI ERSTVERSTOß GEGEN TRENNUNGSGEBOT NICHT SOFORT FÜHRERSCHEIN ENTZOGEN WERDEN – URTEIL 3 C 8.18 rk
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von
Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.
VG MÜNSTER: VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE EINES WARENTESTS FÜR MASTFERKEL IST RECHTSWIDRIG – URTEIL 11 K 5015/16, nrk
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr
durchgeführten „10. Warentests für Mastferkel“ nicht mehr öffentlich machen.
LG KÖLN: ,,FragDenStaat“ DARF STAATLICHES GLYPHOSAT-GUTACHTEN VORERST NICHT VERÖFFENTLICHEN – ENTSCH. V. 2.4.2019 – 14 O 86/19
Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform „FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert.
BGH: LEBENSERHALTENDE MAßNAHMEN EINES ARZTES KÖNNEN KEIN SCHMERZENSGELD FÜR ERBEN AUSLÖSEN – URTEIL V. 2.4.2019 – VI ZR 13/18
Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen.
OVG SCHLESWIG: RINDERTRANSPORTE MIT ZIEL MAROKKO ZUR SAMMELSTELLE IN NIEDERSACHSEN WEITERHIN ZULÄSSIG – BESCHL. V. 29.3.2019 – 4 MB 24/19
Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen verbieten.
OLG FRANKFURT a.M: KEIN SCHADENSERSATZ FÜR HALTER WEGEN BEINBRUCHS SEINES HUNDES BEI BALLSPIEL MIT DRITTEM – BESCHL. V. 25.03.2019 – 6 U 166/18
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen.