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BFH: ÜBUNGSLEITERFREIBETRAG

Der BFH stellt klar, dass Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, im Pflegedienst tätige oder Künstler, die im Auftrag einer juristischen Person...


VG BERLIN – HANDWASCHBECKEN AN MARKTSTÄNDEN SIND NICHT RECHTLICH GEBOTEN

Die Klägerin verkauft auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an Marktständen. Anlässlich einer Kontrolle Anfang Dezember 2010 stellte das Bezirksamt Mitte von Berlin an einem solchen Marktstand fest, dass an der von der Klägerin vorgehaltenen Handwaschgelegenheit kein Wasser gezapft werden konnte, da die Leitung eingefrofen war...


EUGH-GENERALANWALT: WEIN DARF NICHT ALS BEKÖMMLICH BEWORBEN WERDEN

Für Wein darf nicht mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen geworben werden.


DIE SCHOKO-VANILLE-PUDDINGE „FLECKI“ UND „PAULA“ UNTERSCHEIDEN SICH

Die Inhaberin eines eingetragenen europäischen Geschmacksmusters und Herstellerin des Desserts „Paula“ sah in Herstellung und Vertrieb des Konkurrenzprodukts „Flecki“ eine Verletzung ihres europäischen Designrechts und einen Wettbewerbsverstoß.


„SPARKLING-TEA“ IST NICHT IRREFÜHREND

Die Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Getränks „Sparkling-Tea“ lässt auf ein Erfrischungsgetränk und nicht auf einen Aufguss-Tee schließen und ist deshalb nicht irreführend.


AKTUELLER HINWEIS ZUM STEUERRECHT

Kindergeld für volljährige Kinder: Einkommensgrenze fällt weg.


URLAUBSANSPRÜCHE KÖNNEN NUR BEGRENZT AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN WERDEN

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.


NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR WEBSHOPS

Am 3. August 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung der Regelungen zum Fernabsatz verkündet.


BAG: ZUGANG EINER KÜNDIGUNG BEI ÜBERGABE DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS A. D. EHEGATTEN AUSSERH. D. WOHNUNG

Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer...


„WARENDORFER PFERDEÄPFEL“ UND „WARENDORFER PFERDELECKERLI“

Der Inhaber einer für Süßwaren eingetragenen Wort/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäpfel“ und ein Konkurrenzhersteller, der seine Pralinen unter der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“...