NEWS

BFH: STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON PROZESSKOSTEN

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können: Der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten können.


GRENZWERTE FÜR RADIOAKTIVITÄT IN LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN

Die Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 regelte für den Raum der Europäischen Union, also auch für Deutschland direkt, wie hoch die Grenzwerte – ausgedrückt in Becquerels pro kg Nahrungsmittel (Bq/kg)...


EU: MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR PAARE NACH SCHEIDUNG ODER IM TODESFALL

Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten und mehr Rechtssicherheit für die 16 Millionen internationalen Paare bringen.


BERLIN STOPPT ABMAHNUNG WEGEN „GEFÄLLT-MIR-BUTTON“

Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt.


FOTOGRAFIEN FÜR GOOGLE STREET VIEW VON DER STRASSE AUS NICHT ZU BEANSTANDEN

Ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines Privathauses im Rahmen einer einstweiligen Verfügung besteht nach Ansicht des Kammergericht Berlins nicht, solange nicht klar ist, dass Aufnahmen von nicht öffentlich einsehbaren Orten gefertigt werden.


ERMÄSSIGTER STEUERSATZ BEI ABGABEN VON SPEISEN AN IMBISSSTÄNDEN UND KINOS

Wenn Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, so stellt das gewöhnlich eine „Lieferung von Gegenständen“ dar. Bei solchen Speisen handelt es sich um zum sofortigen Verzehr zubereitete „Nahrungsmittel“ (Mahlzeiten), die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.


EINTRAGUNG EINER EU-GEMEINSCHAFTSMARKE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS ZIFFERN BESTEHT

Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht.


BUNDESGERICHTSHOF ERLAUBT WERBESCHREIBEN MIT KREDITKARTEN

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kredit-karte beigefügt war.


OLG BRANDENBURG: FREISTELLUNG VON STEUERSCHULDEN UNTER EHEGATTEN

Einer der Ehegatten hat vierteljährlich die Steuervorauszahlungen vorausgezahlt, während der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat.


LANDES- (UND BUNDES-) BEHÖRDEN MÜSSEN INFORMATIONEN ÜBER AGRARSUBVENTIONEN GRUNDSÄTZLICH HERAUSGEBEN

Über Zahlungen von Agrarsubventionen liegen den Behörden Informationen vor, die als „Umweltinformationen“ i.S. d. Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu bewerten sind und daher bei entsprechendem Antrag herauszugeben sind.