Category: Allgemein

SAN FRANCISCO: GLYPHOSAT-KLAGE WEGEN KREBSRISIKOS ZUGELASSEN Zulassungsentscheidung

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichtungsmittels „Roundup“ mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen. Der...


LG HAMBURG: OTTO-VERSAND UNTERLIEGT IN NAMENSSTREIT GEGEN „OTTO'S BURGER“ - Urteil 406 HKO 27/18

Die Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens „Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Verwendung...


OLG STUTTGART: KAMELHALTER HAFTET NACH STURZ BEI KAMELAUSRITT AUF SCHMERZENSGELD UND SCHADENSERSATZ - Urteil 13 U 194/17

Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall...


BGH: BIER DARF NICHT ALS „BEKÖMMLICH“ BEWORBEN WERDEN - Urteil I ZR 252/16

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten...


VGH MÜNCHEN: HERSTELLER MUSS HERKUNFTSLAND AUCH AUF KLEINE HONIG-PÄCKCHEN DRUCKEN - Urteil 20 BV 16.1961

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher...


OLG FRANKFURT AM MAIN: KÄUFER EINER TUSCHFEDERZEICHNUNG KANN BEI FALSCHANGABEN ZUM URHEBER ZURÜCKTRETEN - Urteil 19 U 188/15, nrk.

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern...


EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG - Schlussanträge C-151/17

Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen...


VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN - Beschluss 1 L 2222/17

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche...


BGH: VERBREITUNG UNGENEHMIGTER FILMAUFNAHMEN AUS BIO-HÜHNERSTÄLLEN NICHT RECHTSWIDRIGUrteil - Urteil VI ZR 396/16

Öko-Betriebe können nicht erfolgreich gegen die Ausstrahlung illegal gemachter und an die Medien weitergegebener Filmaufnahmen über kritikwürdige Hühnerhaltung vorgehen. Die Verbreitung der...


OLG HAMM: PATIENT MUSS FEHLER EINER THERAPEUTISCHEN AUFKLÄRUNG BEWEISEN - Urteil 26 U 125/17

Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm...