Category: Allgemein

EuGH: GESCHMACK EINES LEBENSMITTELS KANN KEINEN URHEBERRECHTSSCHUTZ GENIESSEN - Urteil C-310/17

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Im Ausgangsverfahren ging es um einen...


OVG MÜNSTER: HAUS DES EHEMANNES MUSS FÜR PFLEGEKOSTEN DER EHEFRAU EINGESETZT WERDEN - Urteil 12 A 3076/15

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die...


EuGH: „EIERLIKÖR“ DARF KEINE MILCH ENTHALTEN - Urteil C-462/17

Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Spirituosen dürfen keine Milch oder Sahne enthalten. Dies hat die Sechste Kammer des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 25.10.2018...


OLG OLDENBURG: BERLINER TESTAMENT TROTZ DURCH MEDIATION AUSGESETZTEN SCHEIDUNGSVERFAHRENS UNWIRKSAM - Beschl. 3 W 71/18

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder...


VG NEUSTADT: SEKTKELLEREI DARF ALKOHOLFREIES GETRÄNK AUS TRAUBENSAFT UND GESCHWEFELTEM TRAUBENMOST HERSTELLEN - Urteil 5 K 285/18

Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt an der Weinstraße ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Aus EU-Recht ergäben sich keine...


VG KÖLN: BESTÄTIGT VERBOT DER RINDERHALTUNG NACH VERSTÖSSEN BEI TIERHALTUNG - Beschluss 21 L 1543/18

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen,...


OLG KOBLENZ: MAINZER WASSERPREISE IN DEN JAHREN 2010 BIS 2012 MISSBRÄUCHLICH ÜBERHÖHT - Urteil U 311/17

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.8.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen...


OLG KÖLN: KRANKENVERSICHERUNG DARF PATIENTEN AUF VERMUTETEN BEHANDLUNGSFEHLER HINWEISEN - Beschluss 5 U 26/18

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten...


VG KÖLN: STANDARD-TIERVERSUCHE AN MÄUSEN ZU AUSBILDUNGSZWECKEN UNZULÄSSIG – Urteil 21 K 11572/17

An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22.8.2018 entschieden und eine Untersagungsverfügung...


OLG HAMM: ZU LEBZEITEN AUF SOHN ÜBERTRAGENER HOF BLEIBT BEI BERECHNUNG DES PFLICHTTEILS DER EHEFRAU AUSSEN VOR - Beschluss 10 W 97/17

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht...