Category: Allgemein

"MASSENTIERHÖLLE": AG ULM VERURTEILT SCHWEINEZÜCHTER WEGEN TIERQUÄLEREI ZU DREI JAHREN HAFT

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.3.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach von einer „Massentierhölle“. Hunderte...


EUGH: KEIN EU-BIO-LOGO FÜR HALAL-FLEISCH (GESCHÄCHTETE TIERE) - Urteil C - 497/17

Der EuGH hat in seinem Urteil folgenden Tenor erkannt: Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von...


VG OLDENBURG: KEIN EILRECHTSSCHUTZ GEGEN ABSCHUSSGENEHMIGUNG FÜR "RODEWALDER WOLFSRÜDEN" - Beschluss 5 B 472/19, nrk.

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in...


OLG MÜNCHEN: BRÖTCHENVERKAUF KANN BÄCKEREIEN AN SONN- UND FEIERTAGEN GANZTÄGIG ERLAUBT SEIN - Entscheidung 6 U 2188/18

Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen. Das Oberlandesgericht München hat die geltend...


OLG FRANKFURT A./M.: KOOPERATIONSVERTRAG ZWISCHEN DM UND ALNATURA WIRKSAM GEKÜNDIGT - Urteil 12 U 13/17

Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M....


VGH MÜNCHEN: SALMONELLENBEFALLENE DÖNERSPIESSE SIND NACH POSITIVER EIGENKONTROLLE VOM MARKT ZU NEHMEN - Urteil 20 B 17.1560, nrk.

Eine Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, sobald sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall...


LG HAMBURG: WHISKY AUS SCHWABEN DARF NICHT „GLEN BUCHENBACH“ HEISSEN - Urteil nrk.

Der bisher als „Glen Buchenbach“ vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 7.2.2019, mit dem Namensbestandteil...


AG MÜNCHEN: FRISEUR DARF NACH MISSGLÜCKTER HAARFÄRBUNG NACHBESSERN - Urteil 213 C 8595/18

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Die beklagte...


LG MÜNCHEN II: NACHBARIN SCHEITERT MIT KLAGE GEGEN KUHGLOCKENGELÄUTE - Urteil 11 O 4475/17

Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter läuten. Das Landgericht München II hat am 24.1.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am...


OLG KÖLN: BEZEICHNUNG „CULATELLO DI PARMA“ FÜR SCHINKEN SPIELT UNZULÄSSIG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“ AN - Urteil 6 U 61/18

Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer...