Allgemein
VG KOBLENZ - "JAGDRECHTLICHE BEFRIEDUNG" VON GRUNDSTÜCKSEIGENTUM AUS EIGENEN HÄNDEN, Urt. 1 K 251/20.KO
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger hätten glaubhaft…
OLG FRANKFURT a.M. - SCHADENERSATZ FÜR AUF DER JAGD VERSEHENTLICH GETÖTETEN JAGDHUND, Urt. 4 U 184/19
Wer auf der Jagd versehentlich einen Jagdhund tötet, muss hierfür Schadenersatz leisten. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen seien…
BGH - VERKAUF VON BERAUSCHENDEM NUTZHANFTEE BLEIBT STRAFBAR, Urt. 6 StR 240/20
Der Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein…
VG BERLIN - KEIN VERTRIEB VON CBD-PRODUKTEN OHNE PRÜFUNG, BESCHL. VG 14 L 37/21
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur vertrieben werden, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen…
BGH - STREITGEGENSTAND IN EINER WILDSCHADENSSACHE, Urt. III ZR 127/19
Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und…
EuGH - EU-STAATEN DÜRFEN RITUELLE SCHLACHTUNG OHNE BETÄUBUNG VERBIETEN, Urt. C-336/19
EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben. Derartige Vorschriften verstießen nicht grundsätzlich…
OLG FRANKFURT a.M. - "ROHE TIERQUÄLEREI" IN HESSISCHEM SCHLACHTHOF, Beschl. 2 Ss 194/20, rk.
Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen „roher Tierquälerei“ in sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.…
LG FRANKFURT a.M. - LUFTGEWEHRSCHÜSSE AUF KATZE SIND KEINE TIERQUÄLEREI, Urt. 8910 Js 205306/18 - nrk.
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus dem hessischen Eppstein wurde…
BGH - NACHBARN MÜSSEN PFERDEHALTUNG IN BAURECHTSWIDRIGEM OFFENSTALL NICHT DULDEN, Urteil V ZR 121/19
Nachbarn müssen keine Pferdehaltung in einem Offenstall in unmittelbarer Nähe zu ihrem Einfamilienhaus dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche…
OLG BRAUNSCHWEIG - FALSCHE EINLAGERUNG VON HEU SCHMÄLERT NACH BRAND VERSICHERUNGSLEISTUNGEN, Beschl. 11 U 68/19
Eine Landwirtschafts-Betriebsversicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat. Kommt der Landwirt dem nicht…