Category: Allgemein

BUNDESFINANZHOF: UMSATZSTEUER BEI VERKÄUFEN ÜBER “EBAY”

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform “Ebay” kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit...


BFH: ÜBUNGSLEITERFREIBETRAG

Der BFH stellt klar, dass Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, im Pflegedienst tätige oder Künstler, die im Auftrag einer juristischen Person des...


VG BERLIN – HANDWASCHBECKEN AN MARKTSTÄNDEN SIND NICHT RECHTLICH GEBOTEN

Die Klägerin verkauft auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an Marktständen. Anlässlich einer Kontrolle Anfang Dezember 2010 stellte das Bezirksamt Mitte von Berlin an einem...


EUGH-GENERALANWALT: WEIN DARF NICHT ALS BEKÖMMLICH BEWORBEN WERDEN

Für Wein darf nicht mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen geworben werden. Dies stellt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Mazák in einem vom...


DIE SCHOKO-VANILLE-PUDDINGE „FLECKI“ UND „PAULA“ UNTERSCHEIDEN SICH

Die Inhaberin eines eingetragenen europäischen Geschmacksmusters und Herstellerin des Desserts „Paula“ sah in Herstellung und Vertrieb des Konkurrenzprodukts „Flecki“ eine Verletzung ihres...


„SPARKLING-TEA“ IST NICHT IRREFÜHREND

Die Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Getränks „Sparkling-Tea“ lässt auf ein Erfrischungsgetränk und nicht auf einen Aufguss-Tee schließen und ist deshalb nicht...


AKTUELLER HINWEIS ZUM STEUERRECHT

Änderung ab 2012, Stand 13.2.2012 1. Kindergeld für volljährige Kinder: Einkommensgrenze fällt weg. 2. Ab 2012 können alle Eltern die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder steuerlich als...


URLAUBSANSPRÜCHE KÖNNEN NUR BEGRENZT AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN WERDEN

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz...


NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR WEBSHOPS

Am 3. August 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung der Regelungen zum Fernabsatz verkündet. Es tritt bereits am 4. August 2011 (!) in Kraft und enthält vor allem Änderungen zum...


BAG: ZUGANG EINER KÜNDIGUNG BEI ÜBERGABE DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS A. D. EHEGATTEN AUSSERH. D. WOHNUNG

Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den...