Allgemein
OLG HAMM: REIN AMBULANT BEHANDELNDER ZAHNARZT DARF SICH NICHT „PRAXISKLINIK“ NENNEN - Urteil 4 U 161/17
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als „Praxisklinik“…
VG TRIER: FANTASIEBEZEICHNUNGEN K.B. UND S.P. FÜR WEINE ZULÄSSIG - Urteil 2 K 12306/17.TR, rk.
Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen. Alle genannten Bezeichnungen seien keine…
OLG HAMM: PATIENT MUSS BEI NEULANDMETHODE AUF MÖGLICHERWEISE UNBEKANNTE RISIKEN HINGEWIESEN WERDEN - Urteil 26 U 76/17
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen…
OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN
Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen Euro…
VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG
Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde…
OVG LÜNEBURG: BIOGASANLAGENVERBOT IN WASSERSCHUTZGEBIETEN IST RECHTMÄSSIG
Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung…
EuGH: BEZEICHNUNG "CHAMPAGNER SORBET" FÜR EIS KANN ZULÄSSIG SEIN
Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Dies hat der…
VG AACHEN: PRIVATE LEBENSMITTELLABORE MÜSSEN AUFFÄLLIGE BEFUNDE AN BEHÖRDE MELDEN
Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil…
EuG UNTERSAGT EINTRAGUNG DES ZEICHENS „MASTER“ MIT DER GLEICHEN SCHRIFT WIE VON COCA-COLA BENUTZT
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen „Master“…
EuGH-GENERALANWALT: RITUELLE SCHLACHTUNGEN NUR IN ZUGELASSENEN SCHLACHTHÖFEN KEIN VERSTOSS GEGEN RELIGIONSFREIHEIT
Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des…