Allgemein
BGH: "VORPACHTRECHT" FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM
Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt…
OVG LÜNEBURG: AUTOFAHRER MÜSSEN NACH WILDUNFALL NICHT FÜR KADAVERBESEITIGUNG ZAHLEN
Nach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Die Richter wiesen die…
OLG OLDENBURG: HUNDEHALTER HAFTET FÜR HUNDEBISS BEI HINUNTERBEUGEN ZUM TIER
Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen. Darauf hat das…
OVG MÜNSTER: MARKTHÄNDLER DARF WEGEN UNZUVERLÄSSIGKEIT NICHT AUF MÜNSTERANER WOCHENMARKT ZURÜCKKEHREN
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des…
OLG FRANKFURT AM MAIN: APOTHEKER DARF KEINE BRÖTCHENGUTSCHEINE AUSGEBEN
Die Abgabe von Brötchengutscheinen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 2.11.2017…
VG GIESSEN: VETERINÄRAMT DARF WEGEN MASSIVER HALTUNGSMÄNGEL IN VERWAHRUNG GENOMMENE TIERE VERÄUSSERN
Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das…
BGH BESTÄTIGT SCHUTZFÄHIGKEIT DER „RITTER-SPORT“-VERPACKUNGSMARKEN
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei…
VG MÜNSTER: GELDBUSSE FÜR APOTHEKER WEGEN FOLGENSCHWERER ABGABE FALSCHEN MEDIKAMENTS
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000…
LG FRANKFURT AM MAIN: FERRERO MUSS STÜCKZAHL AUF „RAFFAELLO“-VERPACKUNG ANGEBEN
Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts "Raffaello" zu machen. Das…
VG OLDENBURG: HÄHNCHENMASTBETREIBER MUSS KEINE ABLUFTREINIGUNGSANLAGE ZUR VORSORGE VOR ZUSÄTZLICHEN BIOAEROSOLEN EINBAUEN
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor…