Allgemein
VG BERLIN: VORLAGEBESCHLUSS AN EUGH ZUR VEREINBARKEIT DER TABAKRICHTLINIE MIT PRIMÄREM EU-RECHT
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind. Dies geht aus dem Vorlagebeschluss…
VG MAINZ: AKTENEINSICHT VOR ORT NACH INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ IMMER GEBÜHRENFREI
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz) gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche…
BUNDESRAT FORDERT GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN GEGEN LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG
Jedes Jahr gehen in Deutschland millionenfach Tonnen von Lebensmitteln verloren. Zur Verringerung der Lebensmittelverluste drängt der Bundesrat daher auf gesetzgeberisches Handeln. Eine entsprechende…
VG HANNOVER STOPPT VORLÄUFIG GENEHMIGUNG ZUR ERWEITERUNG EINER PFERDEZUCHT - GERUCHSBELASTUNG ZU KLÄREN
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen vorläufig gestoppt. Es gab damit dem Eilantrag eines Nachbarn statt, der sich gegen die nach § 212a BauGB von…
EuGH-GENERALANWALT: HOHE HÜRDEN FÜR NATIONALE SOFORTMASSNAHMEN GEGEN GENETISCH VERÄNDERTE LEBENS- UND FUTTERMITTEL
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nur dann Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die…
VG HANNOVER: AUTOFAHRER MÜSSEN NICHT FÜR BERGUNG UND ENTSORGUNG VON UNFALLWILD ZAHLEN
Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche…
OVG BERLIN-BRANDENBURG: IM FLUGZEUG KEINE MITNAHME VON MOZZARELLA, KRABBEN- UND HERINGSSALAT IM HANDGEPÄCK
Einem Fluggast wurde zu Recht verboten, 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat im Handgepäck mitzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…
VG KOBLENZ: WEIN DARF TROTZ PFLANZENSCHUTZMITTELRÜCKSTÄNDEN ALS BIO-ERZEUGNIS VERMARKTET WERDEN
Ein ökologisch/biologisch produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die…
OVG MÜNSTER: SCHLACHTBETRIEBE MÜSSEN NICHT FÜR KONTROLLE VON KLASSIFIZIERUNGSUNTERNEHMEN AUFKOMMEN
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) darf Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen. Dies hat das…
OLG HAMM: LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTE GRUNDSTÜCKE BLEIBEN IN DER LANDWIRTSCHAFT
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, sodass…