Allgemein

VG FREIBURG: EINSATZ VON KANGALFISCHEN IN WELLNESS-STUDIO TIERSCHUTZRECHTLICH ERLAUBNISFÄHIG

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen („Knabberfische“) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem…


OLG HAMM: ABFINDUNGSANSPRUCH GEGEN HOFEIGENTÜMER MUSS TROTZ STEUERLAST ERFÜLLT WERDEN

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme…


OLG DÜSSELDORF: HÖHERE KARTELLBUSSGELDER FÜR SÜSSWARENHERSTELLER WEGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt im Streit mit führenden Süßwarenherstellern den Rücken gestärkt. Der 4. Kartellsenat bestätigte am 26.1.2017 nicht nur die von der…


OLG HAMM: KRANKENHAUS HAFTET FÜR SPRUNG DEMENTER PATIENTIN AUS DEM FENSTER

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen…


AG MÜNCHEN: 208.000 EURO GELDSTRAFE FÜR DIEBSTAHL UMVERPACK-TER KALBSLEBER

Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro, und entließ ihn aus der…


OLG HAMM: KRANKENHAUS HAFTET NACH FEHLERHAFTER OP AUCH FÜR GROBE BEHANDLUNGSFEHLER BEI REVISIONSOPERATION IN ANDEREM KRANKENHAUS

Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob…


BVerfG: BIOGASANLAGENBETREIBER SCHEITERN MIT VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN EEG 2014

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden, von mehreren Betreibern von Biogasanlagen die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung…


AG MÜNCHEN SPRICHT MIT PFEFFERSPRAY GEJAGTEM UND DABEI GESTÜRZTEM MIETER SCHMERZENSGELD ZU

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom…


OLG HAMM: UNSACHGEMÄSSE ANNÄHERUNG DURCH TIERARZT BEGRÜNDET MITVERSCHULDEN

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der…


EUG: ÜBER UNIONSMARKE FÜR "KIT KAT 4 FINGER" MUSS NEU ENTSCHIEDEN WERDEN

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der…