Allgemein
OVG MÜNSTER: PILOTPROJEKT „GASTRO-KONTROLLBAROMETER“ IN DUISBURG UND BIELEFELD RECHTSWIDRIG
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die…
OVG MÜNSTER: BETREIBER VON TIERMASTBETRIEBEN NICHT ZU NACHRÜSTUNG VON GÜLLEBEHÄLTERN VERPFLICHTET
Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses des Landes verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen…
AG WIESBADEN: DENKMALSCHUTZ KANN DEM AUFSTELLEN VON GARTENZWERGEN ENTGEGENSTEHEN
Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen. Um das Aufstellen von 40 Zwergen war zwischen zwei Bewohnern eines…
VG MÜNSTER: LIEFERSERVICE FÜR GETRÄNKE DARF NICHT WEITER AN SONNTAGEN LIEFERN
Die Firma "flaschenpost GmbH" darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der…
OLG HAMM: LANDWIRT KANN VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE PRODUKTHAFTUNG FÜR KONTAMINIERTE SILAGE AUS EIGENHERSTELLUNG TREFFEN
Verfüttert ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt, von ihm selbst hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das dadurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des…
OLG HAMM: SCHADENSERSATZ NACH FEHLERHAFTER BEHANDLUNG EINER MRSA-INFEKTION ABGELEHNT
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadenersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden…
VG BERLIN: OHNE PRÜFUNG KEIN TRAKTORFÜHRERSCHEIN FÜR RECHTSANWALT
Einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine…
OLG HAMM: KEINE AUFZEICHNUNGSPFLICHT NACH DEM ARBEITNEHMERENTSENDEGESETZ FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016…
BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Blankettstrafvorschriften in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Norm verstoße gegen…
FG DÜSSELDORF: ENTSCHÄDIGUNG FÜR HOCHSPANNUNGSLEITUNG ÜBER GRUNDSTÜCK IST STEUERBAR
Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar.…