Allgemein

EuG: AUF MARIHUANA ANSPIELENDES ZEICHEN IST DERZEIT NICHT ALS UNIONSMARKE EINTRAGBAR - URTEIL T-683/18

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das……


VG FREIBURG: HINWEIS "OHNE KÜNSTLICHE FARBSTOFFE" IN FRUCHTGUMMI-WERBUNG ERLAUBT - URTEIL 8 K 6149/18

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe" werben. Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine…


KG: NÄHRWERT-DEKLARATION AUF "NIMM 2" - VERPACKUNG UNZULÄSSIG - BESCHL. 5 U 2/19

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von „nimm2“ Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet. Die Deklaration…


VG FRANKFURT AM MAIN: KEIN VORLÄUFIGER STOPP FÜR HESSISCHE SCHALENWILDRICHTLINIE - BESCHL. 10 L 3048/19.F

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020…


LG BERLIN VERURTEILT ZWEI FRAUENÄRZTE WEGEN TÖTUNG EINES KRANKEN ZWILLINGSKINDES WÄHREND KAISERSCHNITT - URTEIL 532 Ks 7/16 nrk.

Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem…


VG AACHEN: TÖTUNG VON 500 RINDERN WEGEN RINDERHERPES RECHTMÄßIG - BESCHL. 6L 836/19 nrk.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der Städte-Region Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten…


EuGH: LEBENSMITTEL AUS ISRAELISCHEN SIEDLUNGEN IN ISRAELISCH BESETZTEN GEBIETEN SIND SPEZIELL ZU KENNZEICHNEN - URTEIL C-363/18

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden. Stammten…


BVerwG: MÖGLICHE GESUNDHEITSRISIKEN BEEINFLUSSEN ABGRENZUNG ZWISCHEN NAHRUNGSERGÄNZUNGS- UND ARZNEIMITTELN - URTEIL 3C 19.18

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen…


BGH: SCHADENSERSATZ FÜR KLAGE AN ABGEDUNGENEM GERICHTSZUSTAND IN USA - URTEIL III ZR 42/19

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er…


VG KASSEL: BETRIEBSSCHLIEßUNG DES WURSTHERSTELLERS WILKE RECHTMÄßIG - BESCHL. 5 L 2504/19

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel sind nicht zu beanstanden und waren alternativlos, um eine Gefahr…