Allgemein
OLG FRANKFURT: ESSIG UNTERLIEGT IN BESTIMMTEN FÄLLEN DER BIOZID-VERORDNUNG, BESCHL. 6 W 85/20 rk.
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung - VO (EU) Nr. 528/2012 -, selbst wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend…
OLG SCHLESWIG: KEINE VERURTEILUNG AUF GRUNDLAGE EUROPARECHTSWIDRIGER ABER NOCH GÜLTIGER VORSCHRIFT, URTEIL 6 U 49/19
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden. Dies gilt auch dann,…
VGH MANNHEIM: STARRE CORONA-TESTPFLICHT IN SCHLACHTBETRIEBEN UNVERHÄLTNISMÄßIG, BESCHL. 1 S 2087/20
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die in der baden-württembergischen „Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal…
BGH: NÄHRWERTANGABEN AUF VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN, BESCHL. ZR 143/19
Eine Müsliherstellerin wechselte bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof mit…
FG MÜNSTER: VERÄUSSERUNG EINES SAUENBESTANDS UNTER GLEICHZEITIGER VERPACHTUNG DER STÄLLE IST EINE GESCHÄFTSVERÄUSSERUNG IM GANZEN, 15 K 1850/17 U, rk.
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt,…
BGH: ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT ALS GEGENSTAND DES SELBSTSTÄNDIGEN BEWEISVERFAHRENS, BESCHL. VI ZB 51/19
Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.5.2020 einen in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden. Der Umfang der ärztlichen…
VG MÜNSTER: WESTFLEISCH-BETRIEB IN COESFELD MIT ÜBER 200 CORONA-INFIZIERTEN BLEIBT GESCHLOSSEN, Beschl. 5 L 400/20.
Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in Coesfeld. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag gegen die am…
BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM LEBENSMITTEL -UND FUTTERMITTELGESETZBUCH VERFASSUNGSGEMÄß, BESCHL. 2 BvL 5/17
§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Die…
OLG KÖLN: WERBUNG FÜR GETRÄNKE MUSS FLASCHENPFAND NICHT BEINHALTEN, URT. 6 U 89/19; 6U 90/19, nrk.
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteilen vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 89/19, GRUR-RS 2020, 4013,…
OLG CELLE: HAFTUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GESPANNS MIT ÜBERBREITE AUS BETRIEBSGEFAHR, URT. 14 U 182/19 rk.
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite, das so weit…