Category: Allgemein

BVerfG: REGELUNG ZUR BEHÖRDLICHEN ÖFFENTLICHKEITSINFORMATION ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE VERSTÖSSE IST NACHZUBESSERN - Beschluss 1 BvF 1/13

Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer...


OLG HAMM: HOFERBE IST NACH VERLUST DER HOFEIGENSCHAFT ALLEINERBE - Beschluss 10 W 63/17

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der...


OLG HAMM: 400.000 EURO SCHMERZENSGELD FÜR NACH BEHANDLUNGSFEHLERN GEHIRNGESCHÄDIGTES KIND - Urteil 3 U 63/15

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45...


VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN - Urteil 20 B 17.1378

Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht...


BFH VERSAGT STEUERLICHEM GESTALTUNGSMODELL IN DER LANDWIRTSCHAFT DIE ANERKENNUNG - Urteil V R 35/17

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof gegen ein von der...


OLG HAMM: REIN AMBULANT BEHANDELNDER ZAHNARZT DARF SICH NICHT „PRAXISKLINIK“ NENNEN - Urteil 4 U 161/17

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als...


VG TRIER: FANTASIEBEZEICHNUNGEN K.B. UND S.P. FÜR WEINE ZULÄSSIG - Urteil 2 K 12306/17.TR, rk.

Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen. Alle genannten Bezeichnungen seien...


OLG HAMM: PATIENT MUSS BEI NEULANDMETHODE AUF MÖGLICHERWEISE UNBEKANNTE RISIKEN HINGEWIESEN WERDEN - Urteil 26 U 76/17

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen...


OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen...


VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG

Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde...