Category: Allgemein

OLG STUTTGART: ERZEUGERGEMEINSCHAFT OBSIEGT IN STREIT MIT NICHT-MITGLIED UM BENUTZUNG IHRER KOLLEKTIV-MARKEN "HOHENLOHER LANDSCHWEIN" UND "HOHENLOHER WEIDERIND" - URTEIL 2 U 73/18

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die Benutzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“...


VGH MANNHEIM: PIZZERIA DARF PIZZA NICHT MIT HOLZFEUERUNG BACKEN BESCHL. 10 S 71/19 - rk

Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen,...


VG GIEßEN: TIERVERSUCHE AN DSUNGARISCHEN ZWERGHAMSTERN MÜSSEN VORERST UNTERBLEIBEN - BESCHL. 4 L 2305/19.GI - nrk

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.6.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die...


VG GIEßEN: VERBRAUCHER KÖNNEN AUSKUNFT ÜBER ERGEBNIS VON LEBENSMITTELKONTROLLEN VERLANGEN - BESCHL. 4 L 1902/19.GI - nrk

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und deshalb den Antrag...


VG GÖTTINGEN: LANDKREIS DARF VORLÄUFIG KEINE AUSKUNFT ZU LEBENSMITTELKONTROLLEN ERTEILEN - BESCHL. 4 B 81/19

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der...


BGH: KLINIK KANN NACH BEHANDLUNGSFEHLER FÜR SEELISCHES LEID VON ANGEHÖRIGEN HAFTEN - URTEIL VI ZR 299/16

Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Es gebe keinen Grund, warum...


OVG NIEDERSACHSEN: JAGDGENOSSENSCHAFT SCHEITERT MIT EILANTRAG GEGEN BESTATTUNGSWALD - BESCHL. 1 ME 32/19

Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg...


BVerwG: GELEGENHEITSCANNABIS-KONSUMENTEN DARF BEI ERSTVERSTOß GEGEN TRENNUNGSGEBOT NICHT SOFORT FÜHRERSCHEIN ENTZOGEN WERDEN - URTEIL 3 C 8.18 rk

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Stand er erstmals unter einer seine Fahrsicherheit...


VG MÜNSTER: VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE EINES WARENTESTS FÜR MASTFERKEL IST RECHTSWIDRIG - URTEIL 11 K 5015/16, nrk

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten „10. Warentests für Mastferkel“ nicht mehr öffentlich machen. Dies geht aus einem Urteil des...


LG KÖLN: ,,FragDenStaat" DARF STAATLICHES GLYPHOSAT-GUTACHTEN VORERST NICHT VERÖFFENTLICHEN - ENTSCH. V. 2.4.2019 - 14 O 86/19

  Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform „FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln...