Allgemein

EINTRAGUNG EINER EU-GEMEINSCHAFTSMARKE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS ZIFFERN BESTEHT

EuGH, Urteil vom 10.3.2011, Az.: C-51/10 P Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht. Die Regelung in der VO (EG) Nr. 207/2009…


BUNDESGERICHTSHOF ERLAUBT WERBESCHREIBEN MIT KREDITKARTEN

BGH, Urteil v. 3.3. 2011, Az.: I ZR 167/09 Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten…


OLG BRANDENBURG: FREISTELLUNG VON STEUERSCHULDEN UNTER EHEGATTEN

Einer der Ehegatten hat vierteljährlich die Steuervorauszahlungen vorausgezahlt, während der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat. Dem ist eine…


LANDES- (UND BUNDES-) BEHÖRDEN MÜSSEN INFORMATIONEN ÜBER AGRARSUBVENTIONEN GRUNDSÄTZLICH HERAUSGEBEN

OVG NRW, Urteil v. 1.3.2011 in den verb. Sachen Az.: 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 und 8 A 3358/08 Über Zahlungen von Agrarsubventionen liegen den Behörden Informationen vor, die als „Umweltinformationen“…


RUHESTAND MIT 65 IST NICHT DISKRIMINIEREND

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.2.2011, Az.: 2 A 11201/10 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des…


BGH: BERÜCKSICHTIGUNG EINER INHABERPRAXIS IM ZUGEWINNAUSGLEICH

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der…


GLEICHSTELLUNG VON MANN UND FRAU AUCH BEI VERSICHERUNGEN

EuGH, Urteil v. 1.2.2011, Az.: Rs.C-236/09 EuGH Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen in…


OLG DÜSSELDORF: VERKAPPTE FACHHANDWERKER

Auch Gewerbemietverträge sind Schutzbedürftig. Die Ausführungsklausel „ laufend fachgerecht durchführen zu lassen“ ist unwirksam. Sie belastet den Mieter mit Renovierungsverpflichtungen , die über…


PILGERREISE NACH MEKKA IST EIN HINREICHENDER ENTSCHULDIGUNGSGRUND

LG München I, Beschluss v. 29.11.2010, Az.: 16 Qs 69/10 Eine aus religiösen Gründen erfolgende Pilgerreise nach Mekka/Saudi-Arabien ist zum einen eine sehr wesentliche, einmal im Leben zu erfüllende…


BGH: ZIGARETTEN DÜRFEN NICHT MIT DEM BEGRIFF „BIO-TABAK“ BEWORBEN WERDEN

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Werbung für Zigaretten mit dem hervorgehobenen Hinweis „100 % Bio Tabak“ in der vorgenommenen Art und Weise gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt. Nach…