Allgemein

DIE SCHOKO-VANILLE-PUDDINGE „FLECKI“ UND „PAULA“ UNTERSCHEIDEN SICH

Die Inhaberin eines eingetragenen europäischen Geschmacksmusters und Herstellerin des Desserts „Paula“ sah in Herstellung und Vertrieb des Konkurrenzprodukts „Flecki“ eine Verletzung ihres…


„SPARKLING-TEA“ IST NICHT IRREFÜHREND

Die Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Getränks „Sparkling-Tea“ lässt auf ein Erfrischungsgetränk und nicht auf einen Aufguss-Tee schließen und ist deshalb nicht irreführend. Dies…


AKTUELLER HINWEIS ZUM STEUERRECHT

Änderung ab 2012, Stand 13.2.2012 1. Kindergeld für volljährige Kinder: Einkommensgrenze fällt weg. 2. Ab 2012 können alle Eltern die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder steuerlich als…


URLAUBSANSPRÜCHE KÖNNEN NUR BEGRENZT AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN WERDEN

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2…


NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR WEBSHOPS

Am 3. August 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung der Regelungen zum Fernabsatz verkündet. Es tritt bereits am 4. August 2011 (!) in Kraft und enthält vor allem Änderungen zum…


BAG: ZUGANG EINER KÜNDIGUNG BEI ÜBERGABE DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS A. D. EHEGATTEN AUSSERH. D. WOHNUNG

Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer…


„WARENDORFER PFERDEÄPFEL“ UND „WARENDORFER PFERDELECKERLI“

Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen den Pralinenbezeichnungen Der Inhaber einer für Süßwaren eingetragenen Wort/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäpfel“ und ein Konkurrenzhersteller, der…


BFH: STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON PROZESSKOSTEN

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können: Der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg…


GRENZWERTE FÜR RADIOAKTIVITÄT IN LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN

Die Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 regelte für den Raum der Europäischen Union, also auch für Deutschland direkt, wie hoch die Grenzwerte – ausgedrückt in Becquerels pro kg Nahrungsmittel (Bq/kg)…


EU: MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR PAARE NACH SCHEIDUNG ODER IM TODESFALL

Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten und mehr Rechtssicherheit für die 16 Millionen internationalen Paare…