Allgemein
BERLIN STOPPT ABMAHNUNG WEGEN „GEFÄLLT-MIR-BUTTON“
LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11 Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher…
FOTOGRAFIEN FÜR GOOGLE STREET VIEW VON DER STRASSE AUS NICHT ZU BEANSTANDEN
KG Berlin, Beschluss v.13.9.2010, Az.: 10 W 127/10 Ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines Privathauses im Rahmen einer einstweiligen Verfügung besteht nach Ansicht des Kammergericht Berlins…
ERMÄSSIGTER STEUERSATZ BEI ABGABEN VON SPEISEN AN IMBISSSTÄNDEN UND KINOS
EuGH, Urteil v. 10.3.2011 in den verb. Sachen Az.: C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 Wenn Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, so stellt das…
EINTRAGUNG EINER EU-GEMEINSCHAFTSMARKE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS ZIFFERN BESTEHT
EuGH, Urteil vom 10.3.2011, Az.: C-51/10 P Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht. Die Regelung in der VO (EG) Nr. 207/2009…
BUNDESGERICHTSHOF ERLAUBT WERBESCHREIBEN MIT KREDITKARTEN
BGH, Urteil v. 3.3. 2011, Az.: I ZR 167/09 Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten…
OLG BRANDENBURG: FREISTELLUNG VON STEUERSCHULDEN UNTER EHEGATTEN
Einer der Ehegatten hat vierteljährlich die Steuervorauszahlungen vorausgezahlt, während der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat. Dem ist eine…
LANDES- (UND BUNDES-) BEHÖRDEN MÜSSEN INFORMATIONEN ÜBER AGRARSUBVENTIONEN GRUNDSÄTZLICH HERAUSGEBEN
OVG NRW, Urteil v. 1.3.2011 in den verb. Sachen Az.: 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 und 8 A 3358/08 Über Zahlungen von Agrarsubventionen liegen den Behörden Informationen vor, die als „Umweltinformationen“…
RUHESTAND MIT 65 IST NICHT DISKRIMINIEREND
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.2.2011, Az.: 2 A 11201/10 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des…
BGH: BERÜCKSICHTIGUNG EINER INHABERPRAXIS IM ZUGEWINNAUSGLEICH
Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der…
GLEICHSTELLUNG VON MANN UND FRAU AUCH BEI VERSICHERUNGEN
EuGH, Urteil v. 1.2.2011, Az.: Rs.C-236/09 EuGH Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen in…