Allgemein
OLG DÜSSELDORF: VERKAPPTE FACHHANDWERKER
Auch Gewerbemietverträge sind Schutzbedürftig. Die Ausführungsklausel „ laufend fachgerecht durchführen zu lassen“ ist unwirksam. Sie belastet den Mieter mit Renovierungsverpflichtungen , die über…
PILGERREISE NACH MEKKA IST EIN HINREICHENDER ENTSCHULDIGUNGSGRUND
LG München I, Beschluss v. 29.11.2010, Az.: 16 Qs 69/10 Eine aus religiösen Gründen erfolgende Pilgerreise nach Mekka/Saudi-Arabien ist zum einen eine sehr wesentliche, einmal im Leben zu erfüllende…
BGH: ZIGARETTEN DÜRFEN NICHT MIT DEM BEGRIFF „BIO-TABAK“ BEWORBEN WERDEN
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Werbung für Zigaretten mit dem hervorgehobenen Hinweis „100 % Bio Tabak“ in der vorgenommenen Art und Weise gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt. Nach…
BFH: HEIMKOSTEN SIND AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG
Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 I ESTG abziehbar. Der Aufenthalt kann auch…
NUTZLOSE FOTOS MUSS MAN NICHT DULDEN!
Bescheid des JM Rh-Pf vom 28.4.2010, Az.: 4121E10-4-49 Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat auf eine entsprechende Beschwerde eines Anzeigeerstatters entschieden, dass die Verhinderung der…
KEINE WITWENRENTE BEI VERSORGUNGSEHE
Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. In diesem Fall wird keine Witwenrente…