Allgemein
VG FRANKFURT AM MAIN: KEIN VORLÄUFIGER STOPP FÜR HESSISCHE SCHALENWILDRICHTLINIE - BESCHL. 10 L 3048/19.F
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020…
LG BERLIN VERURTEILT ZWEI FRAUENÄRZTE WEGEN TÖTUNG EINES KRANKEN ZWILLINGSKINDES WÄHREND KAISERSCHNITT - URTEIL 532 Ks 7/16 nrk.
Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem…
VG AACHEN: TÖTUNG VON 500 RINDERN WEGEN RINDERHERPES RECHTMÄßIG - BESCHL. 6L 836/19 nrk.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der Städte-Region Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten…
EuGH: LEBENSMITTEL AUS ISRAELISCHEN SIEDLUNGEN IN ISRAELISCH BESETZTEN GEBIETEN SIND SPEZIELL ZU KENNZEICHNEN - URTEIL C-363/18
Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden. Stammten…
BVerwG: MÖGLICHE GESUNDHEITSRISIKEN BEEINFLUSSEN ABGRENZUNG ZWISCHEN NAHRUNGSERGÄNZUNGS- UND ARZNEIMITTELN - URTEIL 3C 19.18
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen…
BGH: SCHADENSERSATZ FÜR KLAGE AN ABGEDUNGENEM GERICHTSZUSTAND IN USA - URTEIL III ZR 42/19
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er…
VG KASSEL: BETRIEBSSCHLIEßUNG DES WURSTHERSTELLERS WILKE RECHTMÄßIG - BESCHL. 5 L 2504/19
Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel sind nicht zu beanstanden und waren alternativlos, um eine Gefahr…
EUGH SETZT ENGE GRENZEN FÜR ABSCHUSS VON WÖLFEN - URTEIL C-674/17
Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Die Luxemburger Richter beschrieben in einem Urteil am 10.10.2019 strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem…
VGH MÜNCHEN: VERTRIEBSVERBOTE FÜR ORALE TABAK-"BAGS" UND TABAKPASTE RECHTMÄßIG - URTEIL 20 BV 18.2234
Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak- „Bags“ und -pasten gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München hat in Anwendung einer…
EuGH: VERFAHREN ÜBER ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NICHT ZU BEANSTANDEN - URTEIL C-616/17
Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind daher nicht zu…