Allgemein
VG GIEßEN: VERBRAUCHER KÖNNEN AUSKUNFT ÜBER ERGEBNIS VON LEBENSMITTELKONTROLLEN VERLANGEN - BESCHL. 4 L 1902/19.GI - nrk
Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und deshalb den Antrag…
VG GÖTTINGEN: LANDKREIS DARF VORLÄUFIG KEINE AUSKUNFT ZU LEBENSMITTELKONTROLLEN ERTEILEN - BESCHL. 4 B 81/19
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der…
BGH: KLINIK KANN NACH BEHANDLUNGSFEHLER FÜR SEELISCHES LEID VON ANGEHÖRIGEN HAFTEN - URTEIL VI ZR 299/16
Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Es gebe keinen Grund, warum…
OVG NIEDERSACHSEN: JAGDGENOSSENSCHAFT SCHEITERT MIT EILANTRAG GEGEN BESTATTUNGSWALD - BESCHL. 1 ME 32/19
Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat…
BVerwG: GELEGENHEITSCANNABIS-KONSUMENTEN DARF BEI ERSTVERSTOß GEGEN TRENNUNGSGEBOT NICHT SOFORT FÜHRERSCHEIN ENTZOGEN WERDEN - URTEIL 3 C 8.18 rk
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Stand er erstmals unter einer seine…
VG MÜNSTER: VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE EINES WARENTESTS FÜR MASTFERKEL IST RECHTSWIDRIG - URTEIL 11 K 5015/16, nrk
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten „10. Warentests für Mastferkel“ nicht mehr öffentlich machen. Dies geht aus einem Urteil des…
LG KÖLN: ,,FragDenStaat" DARF STAATLICHES GLYPHOSAT-GUTACHTEN VORERST NICHT VERÖFFENTLICHEN - ENTSCH. V. 2.4.2019 - 14 O 86/19
Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform „FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln hat per…
BGH: LEBENSERHALTENDE MAßNAHMEN EINES ARZTES KÖNNEN KEIN SCHMERZENSGELD FÜR ERBEN AUSLÖSEN - URTEIL V. 2.4.2019 - VI ZR 13/18
Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen…
OVG SCHLESWIG: RINDERTRANSPORTE MIT ZIEL MAROKKO ZUR SAMMELSTELLE IN NIEDERSACHSEN WEITERHIN ZULÄSSIG - BESCHL. V. 29.3.2019 - 4 MB 24/19
Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen…
OLG FRANKFURT a.M: KEIN SCHADENSERSATZ FÜR HALTER WEGEN BEINBRUCHS SEINES HUNDES BEI BALLSPIEL MIT DRITTEM - BESCHL. V. 25.03.2019 - 6 U 166/18
Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Klägerin ist Halterin eines Hundes.…