Allgemein
LG OSNABRÜCK: KEINE HUNDEHALTERHAFTUNG DURCH BLOßE ANWESENHEIT ANGELEINTEN ROTTWEILERS - URTEIL 8 O 1022/19
Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu begründen.…
EuGH WEIST KLAGE GEGEN ZULASSUNG VON GEN-SOJABOHNE ZURÜCK - URTEIL C-82/17 P, rk
Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage dreier…
VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIG - BESCHLUSS 6 L 790/19.WI.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als…
BVerwG PRÄZISIERT ANSPRUCH AUF VERBRAUCHERINFORMATION IM LEBENSMITTELRECHT - URTEIL 7 C 29.17
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht…
OLG FRANKFURT AM MAIN: BEZEICHNUNG "I PESTI CON BASILICO E RUCOLA" TROTZ MINIMALEN RUCOLA-ANTEILS NICHT IRREFÜHREND - URTEIL 6 U 133/18
Die Bezeichnung eines Pestos als „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt,…
VG MÜNSTER: JEDEM RIND STEHT EIN LIEGEPLATZ ZU - BESCHLUSS L 469/19 - nrk
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1…
ÖSTERREICH- OLG INNSBRUCK SIHET MITSCHULD DES OPFERS AN TÖDLICHER KUHATTACKE - BERUFUNGSENTSCHEIDUNG 3 R 39/19P, nrk.
Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle…
OLG STUTTGART: ERZEUGERGEMEINSCHAFT OBSIEGT IN STREIT MIT NICHT-MITGLIED UM BENUTZUNG IHRER KOLLEKTIV-MARKEN "HOHENLOHER LANDSCHWEIN" UND "HOHENLOHER WEIDERIND" - URTEIL 2 U 73/18
Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die Benutzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" durch ein Nicht-Mitglied…
VGH MANNHEIM: PIZZERIA DARF PIZZA NICHT MIT HOLZFEUERUNG BACKEN BESCHL. 10 S 71/19 - rk
Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen,…
VG GIEßEN: TIERVERSUCHE AN DSUNGARISCHEN ZWERGHAMSTERN MÜSSEN VORERST UNTERBLEIBEN - BESCHL. 4 L 2305/19.GI - nrk
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.6.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die Durchführung…