Allgemein
"MASSENTIERHÖLLE": AG ULM VERURTEILT SCHWEINEZÜCHTER WEGEN TIERQUÄLEREI ZU DREI JAHREN HAFT
Das Amtsgericht Ulm hat am 15.3.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach von einer „Massentierhölle“. Hunderte…
AG MÜNCHEN: FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES PFERDEEINSTELLVERTRAGES WEGN MÄNGELN BEI BERITT UND MEDIZINISCHER PFLEGE UNWIRKSAM - URTEIL 418 C 21135/18 - rk
Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellungsvertrages nicht und rechtfertigen keine fristlose Kündigung.…
OLG DÜSSELDORF STELLT BIERKARTELL-VERFAHREN EIN - URTEIL v. 3.3.2019 - V 4 Kart 2/16
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung…
EUGH: KEIN EU-BIO-LOGO FÜR HALAL-FLEISCH (GESCHÄCHTETE TIERE) - Urteil C - 497/17
Der EuGH hat in seinem Urteil folgenden Tenor erkannt: Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von…
VG OLDENBURG: KEIN EILRECHTSSCHUTZ GEGEN ABSCHUSSGENEHMIGUNG FÜR "RODEWALDER WOLFSRÜDEN" - Beschluss 5 B 472/19, nrk.
Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in…
OLG MÜNCHEN: BRÖTCHENVERKAUF KANN BÄCKEREIEN AN SONN- UND FEIERTAGEN GANZTÄGIG ERLAUBT SEIN - Entscheidung 6 U 2188/18
Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen. Das Oberlandesgericht München hat die geltend gemachten…
OLG FRANKFURT A./M.: KOOPERATIONSVERTRAG ZWISCHEN DM UND ALNATURA WIRKSAM GEKÜNDIGT - Urteil 12 U 13/17
Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M.…
BGH: VORPROZESSUALE RECHTSANWALTSKOSTEN ALS NEBENFORDERUNG - BESCHLUSS IV ZB/18
ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1 Der behauptete Anspruch auf den Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht nach § 4 I Hs. 2 ZPO als Nebenforderung nicht den Streitwert und auch nicht die…
VGH MÜNCHEN: SALMONELLENBEFALLENE DÖNERSPIESSE SIND NACH POSITIVER EIGENKONTROLLE VOM MARKT ZU NEHMEN - Urteil 20 B 17.1560, nrk.
Eine Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, sobald sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall…
LG HAMBURG: WHISKY AUS SCHWABEN DARF NICHT „GLEN BUCHENBACH“ HEISSEN - Urteil nrk.
Der bisher als „Glen Buchenbach“ vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 7.2.2019, mit dem Namensbestandteil „Glen“…