Allgemein
AG MÜNCHEN: FRISEUR DARF NACH MISSGLÜCKTER HAARFÄRBUNG NACHBESSERN - Urteil 213 C 8595/18
Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Die beklagte…
LG MÜNCHEN II: NACHBARIN SCHEITERT MIT KLAGE GEGEN KUHGLOCKENGELÄUTE - Urteil 11 O 4475/17
Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter läuten. Das Landgericht München II hat am 24.1.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am…
OLG KÖLN: BEZEICHNUNG „CULATELLO DI PARMA“ FÜR SCHINKEN SPIELT UNZULÄSSIG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“ AN - Urteil 6 U 61/18
Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von…
VG BERLIN: VERPFLICHTUNG ZUR ERHALTUNG DENKMALGESCHÜTZTER GEBÄUDE - Beschl. VG 13 L 271.18
Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht…
OVG NRW: KONKRETISIERUNGEN ZUR BEHÖRDLICHEN INFORMIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT NACH § 40 ABS.1A LFGB - Beschluss 13 B 1587/18
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW (Vorinstanz: VG Düsseldorf, 16 L 2978/18) hat zu den Fragen der Befristung, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit § 40 Abs. 1a LFGB Stellung…
VGH MANNHEIM: FRISCHFLEISCHTHEKE IM SUPERMARKT NUR MIT FLEISCHERMEISTER - Urteil 6 S 2789/17, nrk
Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, sofern sie einen Fleischermeister beschäftigen. Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in…
MILCH DOCH IN EIERLIKÖR!
Der EuGH hatte noch „in letzter Sekunde“ die entsprechende Vorabentscheidungsanfrage des Landgerichts Hamburg nach der Erlaubtheit von Milchprodukten in Eierlikör (egg liqueur, advocaat oder avocat…
VG BERLIN: IMKER MUSS BIENENVÖLKER WEGEN AMERIKANISCHER FAULBRUT TÖTEN - Beschl. 24 L 466.18
Ein Berliner Hobby-Imker muss der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten. Wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss betont, müssen Maßnahmen zur…
FG MÜNSTER: NIESSBRAUCHRECHT AN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEM BETRIEB IST ERBSCHAFTSTEUERLICH NICHT BEGÜNSTIGT - Urteil 3 K 3014/16 Erb
Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht…
BVerwG: KEINE SCHALLDÄMPFER FÜR JAGDWAFFEN - Urteil 6 C 4.18
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit…