Allgemein
EuGH: GESCHMACK EINES LEBENSMITTELS KANN KEINEN URHEBERRECHTSSCHUTZ GENIESSEN - Urteil C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Im Ausgangsverfahren ging es um einen Streichkäse…
OVG MÜNSTER: HAUS DES EHEMANNES MUSS FÜR PFLEGEKOSTEN DER EHEFRAU EINGESETZT WERDEN - Urteil 12 A 3076/15
Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die…
EuGH: „EIERLIKÖR“ DARF KEINE MILCH ENTHALTEN - Urteil C-462/17
Unter der Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ vertriebene Spirituosen dürfen keine Milch oder Sahne enthalten. Dies hat die Sechste Kammer des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 25.10.2018…
OLG OLDENBURG: BERLINER TESTAMENT TROTZ DURCH MEDIATION AUSGESETZTEN SCHEIDUNGSVERFAHRENS UNWIRKSAM - Beschl. 3 W 71/18
Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder…
VG NEUSTADT: SEKTKELLEREI DARF ALKOHOLFREIES GETRÄNK AUS TRAUBENSAFT UND GESCHWEFELTEM TRAUBENMOST HERSTELLEN - Urteil 5 K 285/18
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt an der Weinstraße ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Aus EU-Recht ergäben sich keine Bedenken…
VG KÖLN: BESTÄTIGT VERBOT DER RINDERHALTUNG NACH VERSTÖSSEN BEI TIERHALTUNG - Beschluss 21 L 1543/18
Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen,…
OLG KOBLENZ: MAINZER WASSERPREISE IN DEN JAHREN 2010 BIS 2012 MISSBRÄUCHLICH ÜBERHÖHT - Urteil U 311/17
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.8.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen…
OLG KÖLN: KRANKENVERSICHERUNG DARF PATIENTEN AUF VERMUTETEN BEHANDLUNGSFEHLER HINWEISEN - Beschluss 5 U 26/18
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten…
VG KÖLN: STANDARD-TIERVERSUCHE AN MÄUSEN ZU AUSBILDUNGSZWECKEN UNZULÄSSIG – Urteil 21 K 11572/17
An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22.8.2018 entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen…
OLG OLDENBURG: TIERSCHUTZ ALS KRITERIUM FÜR VERBLEIB EINES HUNDES NACH SCHEIDUNG - Beschl. 11 WF 141/18
Ein Hund ist im Rahmen von Trennung und Scheidung zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der nach Billigkeit (§ 1361a BGB) zu verteilen ist. Berücksichtigt werden muss aber, dass es sich um…