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VG KASSEL: BETRIEBSSCHLIEßUNG DES WURSTHERSTELLERS WILKE RECHTMÄßIG – BESCHL. 5 L 2504/19

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel sind nicht zu beanstanden und waren alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden.


EUGH SETZT ENGE GRENZEN FÜR ABSCHUSS VON WÖLFEN – URTEIL C-674/17

Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt.


VGH MÜNCHEN: VERTRIEBSVERBOTE FÜR ORALE TABAK-„BAGS“ UND TABAKPASTE RECHTMÄßIG – URTEIL 20 BV 18.2234

Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak- „Bags“ und -pasten gescheitert.


LG OSNABRÜCK: KEINE HUNDEHALTERHAFTUNG DURCH BLOßE ANWESENHEIT ANGELEINTEN ROTTWEILERS – URTEIL 8 O 1022/19

Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu begründen.


EuGH WEIST KLAGE GEGEN ZULASSUNG VON GEN-SOJABOHNE ZURÜCK – URTEIL C-82/17 P, rk

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden.


VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIG – BESCHLUSS 6 L 790/19.WI.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte.


BVerwG PRÄZISIERT ANSPRUCH AUF VERBRAUCHERINFORMATION IM LEBENSMITTELRECHT – URTEIL 7 C 29.17

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist.


OLG FRANKFURT AM MAIN: BEZEICHNUNG „I PESTI CON BASILICO E RUCOLA“ TROTZ MINIMALEN RUCOLA-ANTEILS NICHT IRREFÜHREND – URTEIL 6 U 133/18

Die Bezeichnung eines Pestos als „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola.


VG MÜNSTER: JEDEM RIND STEHT EIN LIEGEPLATZ ZU – BESCHLUSS L 469/19 – nrk

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.


ÖSTERREICH- OLG INNSBRUCK SIHET MITSCHULD DES OPFERS AN TÖDLICHER KUHATTACKE – BERUFUNGSENTSCHEIDUNG 3 R 39/19P, nrk.

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert.