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SAN FRANCISCO: GLYPHOSAT-KLAGE WEGEN KREBSRISIKOS ZUGELASSEN Zulassungsentscheidung

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichtungsmittels „Roundup“ mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen.


VG MAINZ: LANDWIRTSCHAFTLICHES GEBÄUDE IM AUSSENBEREICH BEEINTRÄCHTIGT WOHNEN AM ORTSRAND NICHT – Urteil 3 K 1025/17.MZ

Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus.


LG HAMBURG: OTTO-VERSAND UNTERLIEGT IN NAMENSSTREIT GEGEN „OTTO’S BURGER“ – Urteil 406 HKO 27/18

Die Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens „Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben.


OLG STUTTGART: KAMELHALTER HAFTET NACH STURZ BEI KAMELAUSRITT AUF SCHMERZENSGELD UND SCHADENSERSATZ – Urteil 13 U 194/17

Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen.


BVerfG: REGELUNGEN ZUR HOFABGABEPFLICHT ALS VORAUSSETZUNG EINES RENTENANSPRUCHS FÜR LANDWIRTE VERFASSUNGSWIDRIG – Beschl. 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14

ie Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verstößt ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen Art. 14 Abs. 1 GG.


BGH: BIER DARF NICHT ALS „BEKÖMMLICH“ BEWORBEN WERDEN – Urteil I ZR 252/16

Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs „bekömmlich“.


VGH MÜNCHEN: HERSTELLER MUSS HERKUNFTSLAND AUCH AUF KLEINE HONIG-PÄCKCHEN DRUCKEN – Urteil 20 BV 16.1961

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben.


OLG FRANKFURT AM MAIN: KÄUFER EINER TUSCHFEDERZEICHNUNG KANN BEI FALSCHANGABEN ZUM URHEBER ZURÜCKTRETEN – Urteil 19 U 188/15, nrk.

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern der einer seiner Nachwuchskräfte zuzuschreiben ist.


EuGH-GENERALANWALT: VERMARKTUNGSVERBOT FÜR SNUS IST GÜLTIG – Schlussanträge C-151/17

Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe.


VG MÜNSTER: UNI-WISSENSCHAFTLERIN DARF KEINE MÄUSE FÜR TIERVERSUCHE HALTEN – Beschluss 1 L 2222/17

Die Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten.