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VG NEUSTADT: SEKTKELLEREI DARF ALKOHOLFREIES GETRÄNK AUS TRAUBENSAFT UND GESCHWEFELTEM TRAUBENMOST HERSTELLEN – Urteil 5 K 285/18

Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt an der Weinstraße ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen.


VG KÖLN: BESTÄTIGT VERBOT DER RINDERHALTUNG NACH VERSTÖSSEN BEI TIERHALTUNG – Beschluss 21 L 1543/18

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, blieb erfolglos.


OLG KOBLENZ: MAINZER WASSERPREISE IN DEN JAHREN 2010 BIS 2012 MISSBRÄUCHLICH ÜBERHÖHT – Urteil U 311/17

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.8.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm gezahlten Entgelte zuerkannt.


OLG KÖLN: KRANKENVERSICHERUNG DARF PATIENTEN AUF VERMUTETEN BEHANDLUNGSFEHLER HINWEISEN – Beschluss 5 U 26/18

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen.


VG KÖLN: STANDARD-TIERVERSUCHE AN MÄUSEN ZU AUSBILDUNGSZWECKEN UNZULÄSSIG – Urteil 21 K 11572/17

An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden.


OLG HAMM: ZU LEBZEITEN AUF SOHN ÜBERTRAGENER HOF BLEIBT BEI BERECHNUNG DES PFLICHTTEILS DER EHEFRAU AUSSEN VOR – Beschluss 10 W 97/17

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört.


SAN FRANCISCO: GLYPHOSAT-KLAGE WEGEN KREBSRISIKOS ZUGELASSEN Zulassungsentscheidung

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichtungsmittels „Roundup“ mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen.


VG MAINZ: LANDWIRTSCHAFTLICHES GEBÄUDE IM AUSSENBEREICH BEEINTRÄCHTIGT WOHNEN AM ORTSRAND NICHT – Urteil 3 K 1025/17.MZ

Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus.


LG HAMBURG: OTTO-VERSAND UNTERLIEGT IN NAMENSSTREIT GEGEN „OTTO’S BURGER“ – Urteil 406 HKO 27/18

Die Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens „Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben.


BGH: HAUSARZT MUSS BEDROHLICHE BEFUNDE UNABHÄNGIG VON PRAXISBESUCH DES PATIENTEN WEITERGEBEN – Urteil VI ZR 285/17

Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war.