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OLG SCHLESWIG: KEINE VERURTEILUNG AUF GRUNDLAGE EUROPARECHTSWIDRIGER ABER NOCH GÜLTIGER VORSCHRIFT, URTEIL 6 U 49/19

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift,
kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden.


VGH MANNHEIM: STARRE CORONA-TESTPFLICHT IN SCHLACHTBETRIEBEN UNVERHÄLTNISMÄßIG, BESCHL. 1 S 2087/20

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die in der baden-württembergischen „CoronaVerordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ für große Betriebe geregelte Pflicht,
alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.8.2020 vorläufig außer Vollzug
gesetzt.


BGH: NÄHRWERTANGABEN AUF VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN, BESCHL. ZR 143/19

Eine Müsliherstellerin wechselte bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den
Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen
Gerichtshof mit Beschluss vom 23.7.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in
der Regel noch nicht essfertig sind.


BGH: ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT ALS GEGENSTAND DES SELBSTSTÄNDIGEN BEWEISVERFAHRENS, BESCHL. VI ZB 51/19

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.5.2020 einen in Rechtsprechung und
Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden.


BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM LEBENSMITTEL -UND FUTTERMITTELGESETZBUCH VERFASSUNGSGEMÄß, BESCHL. 2 BvL 5/17

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.


OLG KÖLN: WERBUNG FÜR GETRÄNKE MUSS FLASCHENPFAND NICHT BEINHALTEN, URT. 6 U 89/19; 6U 90/19, nrk.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden.


OLG CELLE: HAFTUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GESPANNS MIT ÜBERBREITE AUS BETRIEBSGEFAHR, URT. 14 U 182/19 rk.

Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne
Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem
landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite


OLG KÖLN: KOSTENTRAGUNG FÜR RECHTSMISSBRÄUCHLICH ABMAHNENDEN HÄNDLER VON NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTELN – GECKO-FALL, URT. 6 U 238/19, nrk

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von
Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis
hier rechtsmissbräuchlich wäre.


BVerwG VERNEINT ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER AUFSICHTSMAßNAHMEN BEI TIERTRANSPORTEN, URT. 10 C 11.19

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche
Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder
nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.


LG BRAUNSCHWEIG: VERKAUF VON HANFBLÜTENTEE AUCH MIT NIEDRIGEM THC-GEHALT STRAFBAR, URT. 4 KLs 5/19, nrk.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in
Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.