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EuGH – EU-STAATEN DÜRFEN RITUELLE SCHLACHTUNG OHNE BETÄUBUNG VERBIETEN, Urt. C-336/19

EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben.


OLG FRANKFURT a.M. – „ROHE TIERQUÄLEREI“ IN HESSISCHEM SCHLACHTHOF, Beschl. 2 Ss 194/20, rk.

Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen „roher Tierquälerei“ in
sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig.


LG FRANKFURT a.M. – LUFTGEWEHRSCHÜSSE AUF KATZE SIND KEINE TIERQUÄLEREI, Urt. 8910 Js 205306/18 – nrk.

Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main
noch keine strafbare Tierquälerei dar.


BGH – NACHBARN MÜSSEN PFERDEHALTUNG IN BAURECHTSWIDRIGEM OFFENSTALL NICHT DULDEN, Urteil V ZR 121/19

Nachbarn müssen keine Pferdehaltung in einem Offenstall in unmittelbarer Nähe zu ihrem
Einfamilienhaus dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde.


OLG BRAUNSCHWEIG – FALSCHE EINLAGERUNG VON HEU SCHMÄLERT NACH BRAND VERSICHERUNGSLEISTUNGEN, Beschl. 11 U 68/19

Eine Landwirtschafts-Betriebsversicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie
er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat.


OLG FRANKFURT: ESSIG UNTERLIEGT IN BESTIMMTEN FÄLLEN DER BIOZID-VERORDNUNG, BESCHL. 6 W 85/20 rk.

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung - VO
(EU) Nr. 528/2012 -, selbst wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch
nicht für Lebensmittelzwecke, sondern wie hier zur Reinigung bestimmt ist.


OLG SCHLESWIG: KEINE VERURTEILUNG AUF GRUNDLAGE EUROPARECHTSWIDRIGER ABER NOCH GÜLTIGER VORSCHRIFT, URTEIL 6 U 49/19

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift,
kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden.


VGH MANNHEIM: STARRE CORONA-TESTPFLICHT IN SCHLACHTBETRIEBEN UNVERHÄLTNISMÄßIG, BESCHL. 1 S 2087/20

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die in der baden-württembergischen „CoronaVerordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ für große Betriebe geregelte Pflicht,
alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.8.2020 vorläufig außer Vollzug
gesetzt.


BGH: NÄHRWERTANGABEN AUF VORVERPACKTEN LEBENSMITTELN, BESCHL. ZR 143/19

Eine Müsliherstellerin wechselte bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den
Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen
Gerichtshof mit Beschluss vom 23.7.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in
der Regel noch nicht essfertig sind.


FG MÜNSTER: VERÄUSSERUNG EINES SAUENBESTANDS UNTER GLEICHZEITIGER VERPACHTUNG DER STÄLLE IST EINE GESCHÄFTSVERÄUSSERUNG IM GANZEN, 15 K 1850/17 U, rk.

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter
gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen
darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt.