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LG KÖLN: ,,FragDenStaat“ DARF STAATLICHES GLYPHOSAT-GUTACHTEN VORERST NICHT VERÖFFENTLICHEN – ENTSCH. V. 2.4.2019 – 14 O 86/19

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform „FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert.


BGH: LEBENSERHALTENDE MAßNAHMEN EINES ARZTES KÖNNEN KEIN SCHMERZENSGELD FÜR ERBEN AUSLÖSEN – URTEIL V. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen.


OVG SCHLESWIG: RINDERTRANSPORTE MIT ZIEL MAROKKO ZUR SAMMELSTELLE IN NIEDERSACHSEN WEITERHIN ZULÄSSIG – BESCHL. V. 29.3.2019 – 4 MB 24/19

Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen verbieten.


OLG FRANKFURT a.M: KEIN SCHADENSERSATZ FÜR HALTER WEGEN BEINBRUCHS SEINES HUNDES BEI BALLSPIEL MIT DRITTEM – BESCHL. V. 25.03.2019 – 6 U 166/18

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen.


„MASSENTIERHÖLLE“: AG ULM VERURTEILT SCHWEINEZÜCHTER WEGEN TIERQUÄLEREI ZU DREI JAHREN HAFT

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.3.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt.


OLG DÜSSELDORF STELLT BIERKARTELL-VERFAHREN EIN – URTEIL v. 3.3.2019 – V 4 Kart 2/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt.


EUGH: KEIN EU-BIO-LOGO FÜR HALAL-FLEISCH (GESCHÄCHTETE TIERE) – Urteil C – 497/17

Der EuGH hat in seinem Urteil folgenden Tenor erkannt: Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen...


VG OLDENBURG: KEIN EILRECHTSSCHUTZ GEGEN ABSCHUSSGENEHMIGUNG FÜR „RODEWALDER WOLFSRÜDEN“ – Beschluss 5 B 472/19, nrk.

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert.


OLG MÜNCHEN: BRÖTCHENVERKAUF KANN BÄCKEREIEN AN SONN- UND FEIERTAGEN GANZTÄGIG ERLAUBT SEIN – Entscheidung 6 U 2188/18

Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen.


OLG FRANKFURT A./M.: KOOPERATIONSVERTRAG ZWISCHEN DM UND ALNATURA WIRKSAM GEKÜNDIGT – Urteil 12 U 13/17

Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden.