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VG MÜNSTER: RINDERN IN ANBINDEHALTUNG MUSS ZEITWEISE AUSLAUF GEWÄHRT WERDEN – BESCHL. 11 L 843/19

Ein Landwirt ist mit seinem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1.6 bis 30.9. eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren, gescheitert.


EuG: AUF MARIHUANA ANSPIELENDES ZEICHEN IST DERZEIT NICHT ALS UNIONSMARKE EINTRAGBAR – URTEIL T-683/18

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden.


VG FREIBURG: HINWEIS „OHNE KÜNSTLICHE FARBSTOFFE“ IN FRUCHTGUMMI-WERBUNG ERLAUBT – URTEIL 8 K 6149/18

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe" werben.


KG: NÄHRWERT-DEKLARATION AUF „NIMM 2“ – VERPACKUNG UNZULÄSSIG – BESCHL. 5 U 2/19

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von „nimm2“ Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet.


VG FRANKFURT AM MAIN: KEIN VORLÄUFIGER STOPP FÜR HESSISCHE SCHALENWILDRICHTLINIE – BESCHL. 10 L 3048/19.F

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt.


LG BERLIN VERURTEILT ZWEI FRAUENÄRZTE WEGEN TÖTUNG EINES KRANKEN ZWILLINGSKINDES WÄHREND KAISERSCHNITT – URTEIL 532 Ks 7/16 nrk.

Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.


VG AACHEN: TÖTUNG VON 500 RINDERN WEGEN RINDERHERPES RECHTMÄßIG – BESCHL. 6L 836/19 nrk.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der Städte-Region Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten sind.


EuGH: LEBENSMITTEL AUS ISRAELISCHEN SIEDLUNGEN IN ISRAELISCH BESETZTEN GEBIETEN SIND SPEZIELL ZU KENNZEICHNEN – URTEIL C-363/18

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden.


BVerwG: MÖGLICHE GESUNDHEITSRISIKEN BEEINFLUSSEN ABGRENZUNG ZWISCHEN NAHRUNGSERGÄNZUNGS- UND ARZNEIMITTELN – URTEIL 3C 19.18

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.


BGH: SCHADENSERSATZ FÜR KLAGE AN ABGEDUNGENEM GERICHTSZUSTAND IN USA – URTEIL III ZR 42/19

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.