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VG KOBLENZ – „JAGDRECHTLICHE BEFRIEDUNG“ VON GRUNDSTÜCKSEIGENTUM AUS EIGENEN HÄNDEN, Urt. 1 K 251/20.KO

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten.


OLG FRANKFURT a.M. – SCHADENERSATZ FÜR AUF DER JAGD VERSEHENTLICH GETÖTETEN JAGDHUND, Urt. 4 U 184/19

Wer auf der Jagd versehentlich einen Jagdhund tötet, muss hierfür Schadenersatz leisten. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen.


BGH – VERKAUF VON BERAUSCHENDEM NUTZHANFTEE BLEIBT STRAFBAR, Urt. 6 StR 240/20

Der Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein Miss­brauch zur Berauschung nicht ausgeschlossen ist.


VG BERLIN – KEIN VERTRIEB VON CBD-PRODUKTEN OHNE PRÜFUNG, BESCHL. VG 14 L 37/21

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur vertrieben werden, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen wurden und dazu in einer von der EU erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen worden sind.


BGH – STREITGEGENSTAND IN EINER WILDSCHADENSSACHE, Urt. III ZR 127/19

Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und Abweisung des Schadenersatzanspruchs beantragt werden.


EuGH – EU-STAATEN DÜRFEN RITUELLE SCHLACHTUNG OHNE BETÄUBUNG VERBIETEN, Urt. C-336/19

EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch für rituelle Schlachtungen eine Betäubung des Tieres vorschreiben.


OLG FRANKFURT a.M. – „ROHE TIERQUÄLEREI“ IN HESSISCHEM SCHLACHTHOF, Beschl. 2 Ss 194/20, rk.

Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen „roher Tierquälerei“ in
sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig.


LG FRANKFURT a.M. – LUFTGEWEHRSCHÜSSE AUF KATZE SIND KEINE TIERQUÄLEREI, Urt. 8910 Js 205306/18 – nrk.

Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main
noch keine strafbare Tierquälerei dar.


BGH – NACHBARN MÜSSEN PFERDEHALTUNG IN BAURECHTSWIDRIGEM OFFENSTALL NICHT DULDEN, Urteil V ZR 121/19

Nachbarn müssen keine Pferdehaltung in einem Offenstall in unmittelbarer Nähe zu ihrem
Einfamilienhaus dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde.


OLG BRAUNSCHWEIG – FALSCHE EINLAGERUNG VON HEU SCHMÄLERT NACH BRAND VERSICHERUNGSLEISTUNGEN, Beschl. 11 U 68/19

Eine Landwirtschafts-Betriebsversicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie
er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat.