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NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR WEBSHOPS

Am 3. August 2011 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung der Regelungen zum Fernabsatz verkündet.


BAG: ZUGANG EINER KÜNDIGUNG BEI ÜBERGABE DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS A. D. EHEGATTEN AUSSERH. D. WOHNUNG

Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer...


„WARENDORFER PFERDEÄPFEL“ UND „WARENDORFER PFERDELECKERLI“

Der Inhaber einer für Süßwaren eingetragenen Wort/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäpfel“ und ein Konkurrenzhersteller, der seine Pralinen unter der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“...


BFH: STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON PROZESSKOSTEN

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können: Der Steuerpflichtige müsse, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten können.


GRENZWERTE FÜR RADIOAKTIVITÄT IN LEBENSMITTELN UND FUTTERMITTELN

Die Verordnung (EURATOM) Nr. 3954/1987 regelte für den Raum der Europäischen Union, also auch für Deutschland direkt, wie hoch die Grenzwerte – ausgedrückt in Becquerels pro kg Nahrungsmittel (Bq/kg)...


EU: MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR PAARE NACH SCHEIDUNG ODER IM TODESFALL

Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten und mehr Rechtssicherheit für die 16 Millionen internationalen Paare bringen.


BERLIN STOPPT ABMAHNUNG WEGEN „GEFÄLLT-MIR-BUTTON“

Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt.


FOTOGRAFIEN FÜR GOOGLE STREET VIEW VON DER STRASSE AUS NICHT ZU BEANSTANDEN

Ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines Privathauses im Rahmen einer einstweiligen Verfügung besteht nach Ansicht des Kammergericht Berlins nicht, solange nicht klar ist, dass Aufnahmen von nicht öffentlich einsehbaren Orten gefertigt werden.


ERMÄSSIGTER STEUERSATZ BEI ABGABEN VON SPEISEN AN IMBISSSTÄNDEN UND KINOS

Wenn Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, so stellt das gewöhnlich eine „Lieferung von Gegenständen“ dar. Bei solchen Speisen handelt es sich um zum sofortigen Verzehr zubereitete „Nahrungsmittel“ (Mahlzeiten), die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.


EINTRAGUNG EINER EU-GEMEINSCHAFTSMARKE, DIE AUSSCHLIESSLICH AUS ZIFFERN BESTEHT

Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht.