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OVG LÜNEBURG: GEBÜHRENERHEBUNG FÜR LEBENSMITTELRECHTLICHE AMTLICHE REGELKONTROLLEN WEITGEHEND RECHTMÄSSIG
Die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.9.2017 in acht Berufungsverfahren entschieden.
„HITLER-GLOCKE“ DER GEIST DER UNTERSCHEIDUNG: WAS RÜBERKOMMT, IST EIN ZWEIGESTRICHENES C
In Zusammenhang mit der „Hitler-Glocke“, die in der Kirche St. Jakob der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg hing, sind keine Straftaten begangen worden. Weder gegen den angezeigten Bürgermeister, noch gegen den evangelischen Pfarrer noch gegen einen angezeigten Bürger der Gemeinde bestehe ein Anfangsverdacht,...
VG KOBLENZ: GEMEINDE MUSS BEHANDLUNGSKOSTEN FÜR „FUNDKATZEN“ ÜBERNEHMEN
Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.9.2017 klargestellt.
EuGH: KEINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHER WEGEN VORZEITIGEN VER-BOTS DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN
Das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen.
EuGH: NATIONALES ANBAUVERBOT FÜR GENMAIS AUF BASIS DES VOR-SORGEPRINZIPS UNZULÄSSIG
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
LG TRIER: NUR AUS TIERISCHER MILCH HERGESTELLTE PRODUKTE DÜRFEN ALS KÄSE, BUTTER ODER SAHNE VERMARKTET WERDEN
Produkte, die nicht aus Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse", "Cheese“, "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden. Dies hat das Landgericht Trier in zwei verbundenen wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden...
OLG KOBLENZ: ANSCHEINSBEWEIS BEI WASSERKONTAMINATION – Urteil 1 U 729/15
Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren.
BUNDESFINANZHOF: VERKAUF VON „WIESNBREZN“ DURCH „BREZNLÄU-FER“ AUF OKTOBERFEST STEUERBEGÜNSTIGT
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden.
AG ANSBACH: KASTRATION AM STEHENDEN PFERD ENTSPRICHT NICHT AKTUELLEM STAND DER TIERMEDIZIN
Ein Tierarzt aus Ansbach hat nach einem Urteil des dortigen Amtsgerichts die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen, da die von ihm vorgenommene Methode nach Aussage des Sachverständigen, der sich das Gericht anschloss, nicht dem aktuellen Stand entsprach.
KOMMUNION FÜR ZÖLIAKIEKRANKE
Zöliakiekranke können auch weiterhin die Kommunion empfangen und es gibt zahlreiche geeignete Hostienprodukte, die den kirchlichen Vorgaben entsprechen.