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OVG MÜNSTER: BETREIBER VON TIERMASTBETRIEBEN NICHT ZU NACHRÜSTUNG VON GÜLLEBEHÄLTERN VERPFLICHTET

Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses des Landes verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.


AG WIESBADEN: DENKMALSCHUTZ KANN DEM AUFSTELLEN VON GARTENZWERGEN ENTGEGENSTEHEN

Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen.


VG MÜNSTER: LIEFERSERVICE FÜR GETRÄNKE DARF NICHT WEITER AN SONNTAGEN LIEFERN

Die Firma "flaschenpost GmbH" darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen .Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster...


OLG HAMM: SCHADENSERSATZ NACH FEHLERHAFTER BEHANDLUNG EINER MRSA-INFEKTION ABGELEHNT

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadenersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.


VG BERLIN: OHNE PRÜFUNG KEIN TRAKTORFÜHRERSCHEIN FÜR RECHTSANWALT

Einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.


OLG HAMM: KEINE AUFZEICHNUNGSPFLICHT NACH DEM ARBEITNEHMERENTSENDEGESETZ FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 entschieden und einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren bestätigt.


BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Blankettstrafvorschriften in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Norm verstoße gegen die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und...


FG DÜSSELDORF: ENTSCHÄDIGUNG FÜR HOCHSPANNUNGSLEITUNG ÜBER GRUNDSTÜCK IST STEUERBAR

Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf kalr.


OLG KÖLN: ANSCHEINSBEWEIS STREITET BEI LAHMENDEM PFERD NACH BESCHLAGEN GEGEN HUFSCHMIED

Lahmt ein zuvor als gesund getestetes Pferd, nachdem der Hufschmied einen seiner Hufe zu kurz ausgeschnitten hat, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die fehlerhafte Beschneidung Ursache des Lahmens ist. Der Beweis kann aber entkräftet werden,...