Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der ...

Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses des Landes verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.

Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen.

Die Firma "flaschenpost GmbH" darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen .Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster...

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadenersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.

Einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.

Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 entschieden und einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Blankettstrafvorschriften in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Norm verstoße gegen die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und...

Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf kalr.