NEWS
12. Dezember 2016
OVG MÜNSTER: PILOTPROJEKT „GASTRO-KONTROLLBAROMETER“ IN DUISBURG UND BIELEFELD RECHTSWIDRIG
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der ...
9. Dezember 2016
OVG MÜNSTER: BETREIBER VON TIERMASTBETRIEBEN NICHT ZU NACHRÜSTUNG VON GÜLLEBEHÄLTERN VERPFLICHTET
Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses des Landes verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.
5. Dezember 2016
AG WIESBADEN: DENKMALSCHUTZ KANN DEM AUFSTELLEN VON GARTENZWERGEN ENTGEGENSTEHEN
Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen.
8. November 2016
VG MÜNSTER: LIEFERSERVICE FÜR GETRÄNKE DARF NICHT WEITER AN SONNTAGEN LIEFERN
Die Firma "flaschenpost GmbH" darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen .Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster...
28. Oktober 2016
OLG HAMM: SCHADENSERSATZ NACH FEHLERHAFTER BEHANDLUNG EINER MRSA-INFEKTION ABGELEHNT
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadenersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.
21. Oktober 2016
VG BERLIN: OHNE PRÜFUNG KEIN TRAKTORFÜHRERSCHEIN FÜR RECHTSANWALT
Einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.
18. Oktober 2016
OLG HAMM: KEINE AUFZEICHNUNGSPFLICHT NACH DEM ARBEITNEHMERENTSENDEGESETZ FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 entschieden und einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren bestätigt.
21. September 2016
BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Blankettstrafvorschriften in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Norm verstoße gegen die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und...
20. September 2016
FG DÜSSELDORF: ENTSCHÄDIGUNG FÜR HOCHSPANNUNGSLEITUNG ÜBER GRUNDSTÜCK IST STEUERBAR
Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf kalr.