Lahmt ein zuvor als gesund getestetes Pferd, nachdem der Hufschmied einen seiner Hufe zu kurz ausgeschnitten hat, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die fehlerhafte Beschneidung Ursache des Lahmens ist. Der Beweis kann aber entkräftet werden,...

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist.

Bis zum 20. Februar 2013 hatte die Rechtsprechung die Beweislast für die Kausalität eines körperlichen/psychischen Schadens durch ärztliches Handeln in den Fällen zugunsten des (klagenden) Patienten umgekehrt, in denen ein grober Behandlungsfehler festgestellt wurde...

Ein Tierschutzverein kann keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen. Soweit er die Informationen zur Vorbereitung einer Verbandsklage benötigt, seien diese über das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz erreichbar, so das Verwaltungsgericht Münster.

Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.03.2016 entschieden.

Dieses Urteil schließt die Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren aus. Danach hat ein Spaziergänger, der durch einen Astabbruch während eines Waldspazierganges verletzt wird, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den privaten Waldbesitzer...

Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform “Ebay” kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen...

Der BFH stellt klar, dass Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, im Pflegedienst tätige oder Künstler, die im Auftrag einer juristischen Person...

Die Klägerin verkauft auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an Marktständen. Anlässlich einer Kontrolle Anfang Dezember 2010 stellte das Bezirksamt Mitte von Berlin an einem solchen Marktstand fest, dass an der von der Klägerin vorgehaltenen Handwaschgelegenheit kein Wasser gezapft werden konnte, da die Leitung eingefrofen war...

Für Wein darf nicht mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen geworben werden.