NEWS

VGH MÜNCHEN: MIT EPOXIDHARZ SANIERTE WASSERLEITUNGEN MÜSSEN NICHT GENERELL ENTFERNT WERDEN – Urteil 20 B 17.1378

Die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist.


BFH VERSAGT STEUERLICHEM GESTALTUNGSMODELL IN DER LANDWIRTSCHAFT DIE ANERKENNUNG – Urteil V R 35/17

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sogenannte Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten.


OLG HAMM: REIN AMBULANT BEHANDELNDER ZAHNARZT DARF SICH NICHT „PRAXISKLINIK“ NENNEN – Urteil 4 U 161/17

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. Die Verwendung eines solchen Begriffs sei irreführend, hat das Oberlandesgericht Hamm mit noch nicht rechtskräftigem Urteil.


VG TRIER: FANTASIEBEZEICHNUNGEN K.B. UND S.P. FÜR WEINE ZULÄSSIG – Urteil 2 K 12306/17.TR, rk.

Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen.


OLG HAMM: PATIENT MUSS BEI NEULANDMETHODE AUF MÖGLICHERWEISE UNBEKANNTE RISIKEN HINGEWIESEN WERDEN – Urteil 26 U 76/17

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass...


OLG DÜSSELDORF: WURSTHERSTELLER RÜGENWALDER MUSS WEGEN PREISABSPRACHEN MILLIONENGELDBUSSE ZAHLEN

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.1.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von nahezu 5,5 Millionen Euro verurteilt.


VGH MÜNCHEN: WAFFENBESITZ UND JAGDSCHEIN AUCH BEI MEDIZINISCH INDIZIERTEM CANNABISKONSUM UNZULÄSSIG

Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München zur Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München entschieden.


EuGH: BEZEICHNUNG „CHAMPAGNER SORBET“ FÜR EIS KANN ZULÄSSIG SEIN

Speiseeis kann unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat.


VG AACHEN: PRIVATE LEBENSMITTELLABORE MÜSSEN AUFFÄLLIGE BEFUNDE AN BEHÖRDE MELDEN

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.