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VGH MÜNCHEN: SALMONELLENBEFALLENE DÖNERSPIESSE SIND NACH POSITIVER EIGENKONTROLLE VOM MARKT ZU NEHMEN – Urteil 20 B 17.1560, nrk.

Eine Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, sobald sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt.


LG HAMBURG: WHISKY AUS SCHWABEN DARF NICHT „GLEN BUCHENBACH“ HEISSEN – Urteil nrk.

Der bisher als „Glen Buchenbach“ vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt.


AG MÜNCHEN: FRISEUR DARF NACH MISSGLÜCKTER HAARFÄRBUNG NACHBESSERN – Urteil 213 C 8595/18

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann.


LG MÜNCHEN II: NACHBARIN SCHEITERT MIT KLAGE GEGEN KUHGLOCKENGELÄUTE – Urteil 11 O 4475/17

Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter läuten.


OLG KÖLN: BEZEICHNUNG „CULATELLO DI PARMA“ FÜR SCHINKEN SPIELT UNZULÄSSIG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“ AN – Urteil 6 U 61/18

Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden.


VG BERLIN: VERPFLICHTUNG ZUR ERHALTUNG DENKMALGESCHÜTZTER GEBÄUDE – Beschl. VG 13 L 271.18

Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen.


OVG NRW: KONKRETISIERUNGEN ZUR BEHÖRDLICHEN INFORMIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT NACH § 40 ABS.1A LFGB – Beschluss 13 B 1587/18

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW (Vorinstanz: VG Düsseldorf, 16 L 2978/18) hat zu den Fragen der Befristung, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit § 40 Abs. 1a LFGB Stellung genommen.


VGH MANNHEIM: FRISCHFLEISCHTHEKE IM SUPERMARKT NUR MIT FLEISCHERMEISTER – Urteil 6 S 2789/17, nrk

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, sofern sie einen Fleischermeister beschäftigen.


MILCH DOCH IN EIERLIKÖR!

Der EuGH hatte noch „in letzter Sekunde“ die entsprechende Vorabentscheidungsanfrage des Landgerichts Hamburg nach der Erlaubtheit von Milchprodukten in Eierlikör (egg liqueur, advocaat oder avocat oder advokat) dahingehend beantwortet, dass ...


VG BERLIN: IMKER MUSS BIENENVÖLKER WEGEN AMERIKANISCHER FAULBRUT TÖTEN – Beschl. 24 L 466.18

Ein Berliner Hobby-Imker muss der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten.