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VG DÜSSELDORF: KLAGE EINES TIERSCHUTZVEREINS AUF GENERELLES VERBOT DER HALTUNG LEBENDER HUMMER IST UNZULÄSSIG, URT. 23 K 8014/17

Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt
Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern
begehrte, ist unzulässig.


OVG LÜNEBURG: BEHÖRDEN DÜRFEN HYGIENEBERICHTE AN „TOPF SECRET“-NUTZER HERAUSGEBEN, BESCHL. 2 ME 707/19

Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben.


GLYPHOSAT-KLAGEN GEGEN BAYER: MEDIATOR HOFFT AUF RASCHEN VERGLEICH

Die US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern
mit dem Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab, doch es könnte schon bald einen Vergleich
geben.


VG MÜNSTER: RINDERN IN ANBINDEHALTUNG MUSS ZEITWEISE AUSLAUF GEWÄHRT WERDEN – BESCHL. 11 L 843/19

Ein Landwirt ist mit seinem Eilantrag gegen eine Anordnung des Kreisveterinäramtes, seinen in Anbindehaltung
untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1.6 bis 30.9. eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei
Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu
gewähren, gescheitert.


EuG: AUF MARIHUANA ANSPIELENDES ZEICHEN IST DERZEIT NICHT ALS UNIONSMARKE EINTRAGBAR – URTEIL T-683/18

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke
eingetragen werden.


VG FREIBURG: HINWEIS „OHNE KÜNSTLICHE FARBSTOFFE“ IN FRUCHTGUMMI-WERBUNG ERLAUBT – URTEIL 8 K 6149/18

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne
künstliche Farbstoffe" werben.


KG: NÄHRWERT-DEKLARATION AUF „NIMM 2“ – VERPACKUNG UNZULÄSSIG – BESCHL. 5 U 2/19

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von „nimm2“
Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig
erachtet.


VG FRANKFURT AM MAIN: KEIN VORLÄUFIGER STOPP FÜR HESSISCHE SCHALENWILDRICHTLINIE – BESCHL. 10 L 3048/19.F

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag
einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das
Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt.


LG BERLIN VERURTEILT ZWEI FRAUENÄRZTE WEGEN TÖTUNG EINES KRANKEN ZWILLINGSKINDES WÄHREND KAISERSCHNITT – URTEIL 532 Ks 7/16 nrk.

Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.


VG AACHEN: TÖTUNG VON 500 RINDERN WEGEN RINDERHERPES RECHTMÄßIG – BESCHL. 6L 836/19 nrk.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der Städte-Region Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten sind.