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OLG STUTTGART: ERZEUGERGEMEINSCHAFT OBSIEGT IN STREIT MIT NICHT-MITGLIED UM BENUTZUNG IHRER KOLLEKTIV-MARKEN „HOHENLOHER LANDSCHWEIN“ UND „HOHENLOHER WEIDERIND“ – URTEIL 2 U 73/18

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die Benutzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" durch ein Nicht-Mitglied zur Wehr gesetzt.


VGH MANNHEIM: PIZZERIA DARF PIZZA NICHT MIT HOLZFEUERUNG BACKEN BESCHL. 10 S 71/19 – rk

Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen, bleibt erfolglos.


VG GIEßEN: TIERVERSUCHE AN DSUNGARISCHEN ZWERGHAMSTERN MÜSSEN VORERST UNTERBLEIBEN – BESCHL. 4 L 2305/19.GI – nrk

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.6.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern erteilt worden war.


VG GIEßEN: VERBRAUCHER KÖNNEN AUSKUNFT ÜBER ERGEBNIS VON LEBENSMITTELKONTROLLEN VERLANGEN – BESCHL. 4 L 1902/19.GI – nrk

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften.


VG GÖTTINGEN: LANDKREIS DARF VORLÄUFIG KEINE AUSKUNFT ZU LEBENSMITTELKONTROLLEN ERTEILEN – BESCHL. 4 B 81/19

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Landkreis Göttingen im Weg der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin zu erteilen.


BGH: KLINIK KANN NACH BEHANDLUNGSFEHLER FÜR SEELISCHES LEID VON ANGEHÖRIGEN HAFTEN – URTEIL VI ZR 299/16

Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben.


OVG NIEDERSACHSEN: JAGDGENOSSENSCHAFT SCHEITERT MIT EILANTRAG GEGEN BESTATTUNGSWALD – BESCHL. 1 ME 32/19

Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig.


BVerwG: GELEGENHEITSCANNABIS-KONSUMENTEN DARF BEI ERSTVERSTOß GEGEN TRENNUNGSGEBOT NICHT SOFORT FÜHRERSCHEIN ENTZOGEN WERDEN – URTEIL 3 C 8.18 rk

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden darf.


VG MÜNSTER: VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE EINES WARENTESTS FÜR MASTFERKEL IST RECHTSWIDRIG – URTEIL 11 K 5015/16, nrk

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen darf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten „10. Warentests für Mastferkel“ nicht mehr öffentlich machen.


LG KÖLN: ,,FragDenStaat“ DARF STAATLICHES GLYPHOSAT-GUTACHTEN VORERST NICHT VERÖFFENTLICHEN – ENTSCH. V. 2.4.2019 – 14 O 86/19

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform „FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert.