NEWS

BGH: ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT ALS GEGENSTAND DES SELBSTSTÄNDIGEN BEWEISVERFAHRENS, BESCHL. VI ZB 51/19

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.5.2020 einen in Rechtsprechung und
Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden.


VG MÜNSTER: WESTFLEISCH-BETRIEB IN COESFELD MIT ÜBER 200 CORONA-INFIZIERTEN BLEIBT GESCHLOSSEN, Beschl. 5 L 400/20.

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der
Firma Westfleisch in Coesfeld.


BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM LEBENSMITTEL -UND FUTTERMITTELGESETZBUCH VERFASSUNGSGEMÄß, BESCHL. 2 BvL 5/17

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.


OLG KÖLN: WERBUNG FÜR GETRÄNKE MUSS FLASCHENPFAND NICHT BEINHALTEN, URT. 6 U 89/19; 6U 90/19, nrk.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden.


OLG CELLE: HAFTUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GESPANNS MIT ÜBERBREITE AUS BETRIEBSGEFAHR, URT. 14 U 182/19 rk.

Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne
Fahrbahnmarkierungen bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem
landwirtschaftlichen Gespann mit Überbreite


OLG KÖLN: KOSTENTRAGUNG FÜR RECHTSMISSBRÄUCHLICH ABMAHNENDEN HÄNDLER VON NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTELN – GECKO-FALL, URT. 6 U 238/19, nrk

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von
Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis
hier rechtsmissbräuchlich wäre.


BVerwG VERNEINT ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER AUFSICHTSMAßNAHMEN BEI TIERTRANSPORTEN, URT. 10 C 11.19

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche
Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder
nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.


LG BRAUNSCHWEIG: VERKAUF VON HANFBLÜTENTEE AUCH MIT NIEDRIGEM THC-GEHALT STRAFBAR, URT. 4 KLs 5/19, nrk.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in
Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.


VG DÜSSELDORF: KLAGE EINES TIERSCHUTZVEREINS AUF GENERELLES VERBOT DER HALTUNG LEBENDER HUMMER IST UNZULÄSSIG, URT. 23 K 8014/17

Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt
Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern
begehrte, ist unzulässig.


OVG LÜNEBURG: BEHÖRDEN DÜRFEN HYGIENEBERICHTE AN „TOPF SECRET“-NUTZER HERAUSGEBEN, BESCHL. 2 ME 707/19

Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben.