Nachdem Datenschutzbehörden kürzlich den „Gefällt-mir-Button“ von facebook und anderen Netzwerken wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften kritisiert hatten, gebietet jetzt das Landgericht Berlin der beginnenden Abmahnwelle Einhalt.

Ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines Privathauses im Rahmen einer einstweiligen Verfügung besteht nach Ansicht des Kammergericht Berlins nicht, solange nicht klar ist, dass Aufnahmen von nicht öffentlich einsehbaren Orten gefertigt werden.

Wenn Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr abgegeben werden, so stellt das gewöhnlich eine „Lieferung von Gegenständen“ dar. Bei solchen Speisen handelt es sich um zum sofortigen Verzehr zubereitete „Nahrungsmittel“ (Mahlzeiten), die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Eine Marke ist auch dann als EU-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Ziffern besteht.

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kredit-karte beigefügt war.

Einer der Ehegatten hat vierteljährlich die Steuervorauszahlungen vorausgezahlt, während der andere Ehegatte Vorauszahlungen in Höhe des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitslohn geleistet hat.

Über Zahlungen von Agrarsubventionen liegen den Behörden Informationen vor, die als „Umweltinformationen“ i.S. d. Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu bewerten sind und daher bei entsprechendem Antrag herauszugeben sind.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen grundsätzlich untersagt ist.