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BGH: LEBENSERHALTENDE MAßNAHMEN EINES ARZTES KÖNNEN KEIN SCHMERZENSGELD FÜR ERBEN AUSLÖSEN – URTEIL V. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen.


OVG SCHLESWIG: RINDERTRANSPORTE MIT ZIEL MAROKKO ZUR SAMMELSTELLE IN NIEDERSACHSEN WEITERHIN ZULÄSSIG – BESCHL. V. 29.3.2019 – 4 MB 24/19

Das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde kann den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen verbieten.


OLG FRANKFURT a.M: KEIN SCHADENSERSATZ FÜR HALTER WEGEN BEINBRUCHS SEINES HUNDES BEI BALLSPIEL MIT DRITTEM – BESCHL. V. 25.03.2019 – 6 U 166/18

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen.


„MASSENTIERHÖLLE“: AG ULM VERURTEILT SCHWEINEZÜCHTER WEGEN TIERQUÄLEREI ZU DREI JAHREN HAFT

Das Amtsgericht Ulm hat am 15.3.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt.


AG MÜNCHEN: FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES PFERDEEINSTELLVERTRAGES WEGN MÄNGELN BEI BERITT UND MEDIZINISCHER PFLEGE UNWIRKSAM – URTEIL 418 C 21135/18 – rk

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellungsvertrages nicht und rechtfertigen keine fristlose Kündigung.


OLG DÜSSELDORF STELLT BIERKARTELL-VERFAHREN EIN – URTEIL v. 3.3.2019 – V 4 Kart 2/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt.


EUGH: KEIN EU-BIO-LOGO FÜR HALAL-FLEISCH (GESCHÄCHTETE TIERE) – Urteil C – 497/17

Der EuGH hat in seinem Urteil folgenden Tenor erkannt: Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen...


VG OLDENBURG: KEIN EILRECHTSSCHUTZ GEGEN ABSCHUSSGENEHMIGUNG FÜR „RODEWALDER WOLFSRÜDEN“ – Beschluss 5 B 472/19, nrk.

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert.


OLG MÜNCHEN: BRÖTCHENVERKAUF KANN BÄCKEREIEN AN SONN- UND FEIERTAGEN GANZTÄGIG ERLAUBT SEIN – Entscheidung 6 U 2188/18

Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen.


OLG FRANKFURT A./M.: KOOPERATIONSVERTRAG ZWISCHEN DM UND ALNATURA WIRKSAM GEKÜNDIGT – Urteil 12 U 13/17

Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden.