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EuG UNTERSAGT EINTRAGUNG DES ZEICHENS „MASTER“ MIT DER GLEICHEN SCHRIFT WIE VON COCA-COLA BENUTZT

Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola.


EuGH-GENERALANWALT: RITUELLE SCHLACHTUNGEN NUR IN ZUGELASSENEN SCHLACHTHÖFEN KEIN VERSTOSS GEGEN RELIGIONSFREIHEIT

Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar.


BGH: „VORPACHTRECHT“ FÜR PÄCHTER IST INTRANSPARENT UND UNWIRKSAM

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass...


OVG LÜNEBURG: AUTOFAHRER MÜSSEN NACH WILDUNFALL NICHT FÜR KADAVERBESEITIGUNG ZAHLEN

Nach Wildunfällen müssen Autofahrer nicht für Kosten aufkommen, die durch die Beseitigung der Tierkadaver entstehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden.


OLG OLDENBURG: HUNDEHALTER HAFTET FÜR HUNDEBISS BEI HINUNTERBEUGEN ZUM TIER

Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen.


OVG MÜNSTER: MARKTHÄNDLER DARF WEGEN UNZUVERLÄSSIGKEIT NICHT AUF MÜNSTERANER WOCHENMARKT ZURÜCKKEHREN

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des Standbetriebs auch in zweiter Instanz gescheitert.


OLG FRANKFURT AM MAIN: APOTHEKER DARF KEINE BRÖTCHENGUTSCHEINE AUSGEBEN

Die Abgabe von Brötchengutscheinen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel ist rechtswidrig.


VG GIESSEN: VETERINÄRAMT DARF WEGEN MASSIVER HALTUNGSMÄNGEL IN VERWAHRUNG GENOMMENE TIERE VERÄUSSERN

Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten.


BGH BESTÄTIGT SCHUTZFÄHIGKEIT DER „RITTER-SPORT“-VERPACKUNGSMARKEN

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war.


VG MÜNSTER: GELDBUSSE FÜR APOTHEKER WEGEN FOLGENSCHWERER ABGABE FALSCHEN MEDIKAMENTS

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.