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EuGH: LEBENSMITTEL AUS ISRAELISCHEN SIEDLUNGEN IN ISRAELISCH BESETZTEN GEBIETEN SIND SPEZIELL ZU KENNZEICHNEN – URTEIL C-363/18

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden.


BVerwG: MÖGLICHE GESUNDHEITSRISIKEN BEEINFLUSSEN ABGRENZUNG ZWISCHEN NAHRUNGSERGÄNZUNGS- UND ARZNEIMITTELN – URTEIL 3C 19.18

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.


BGH: SCHADENSERSATZ FÜR KLAGE AN ABGEDUNGENEM GERICHTSZUSTAND IN USA – URTEIL III ZR 42/19

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.


VG KASSEL: BETRIEBSSCHLIEßUNG DES WURSTHERSTELLERS WILKE RECHTMÄßIG – BESCHL. 5 L 2504/19

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der
in den Verkehr gebrachten Lebensmittel sind nicht zu beanstanden und waren alternativlos, um
eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden.


EUGH SETZT ENGE GRENZEN FÜR ABSCHUSS VON WÖLFEN – URTEIL C-674/17

Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen
gesetzt.


VGH MÜNCHEN: VERTRIEBSVERBOTE FÜR ORALE TABAK-„BAGS“ UND TABAKPASTE RECHTMÄßIG – URTEIL 20 BV 18.2234

Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-
„Bags“ und -pasten gescheitert.


EuGH: VERFAHREN ÜBER ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NICHT ZU BEANSTANDEN – URTEIL C-616/17

Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind daher nicht zu beanstanden.


LG OSNABRÜCK: KEINE HUNDEHALTERHAFTUNG DURCH BLOßE ANWESENHEIT ANGELEINTEN ROTTWEILERS – URTEIL 8 O 1022/19

Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße
Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu
begründen.


EuGH WEIST KLAGE GEGEN ZULASSUNG VON GEN-SOJABOHNE ZURÜCK – URTEIL C-82/17 P, rk

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der
Europäischen Union weiter verkauft werden.


VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIG – BESCHLUSS 6 L 790/19.WI.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die
Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem
Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen
vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte.