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VG FRANKFURT AM MAIN: KEIN VORLÄUFIGER STOPP FÜR HESSISCHE SCHALENWILDRICHTLINIE – BESCHL. 10 L 3048/19.F
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.11.2019 den Eilantrag
einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das
Jagdjahr 2019/2020 abgelehnt.
LG BERLIN VERURTEILT ZWEI FRAUENÄRZTE WEGEN TÖTUNG EINES KRANKEN ZWILLINGSKINDES WÄHREND KAISERSCHNITT – URTEIL 532 Ks 7/16 nrk.
Die Leitende Oberärztin und der ehemalige, inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums sind wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.
VG AACHEN: TÖTUNG VON 500 RINDERN WEGEN RINDERHERPES RECHTMÄßIG – BESCHL. 6L 836/19 nrk.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei Eilverfahren Anordnungen der Städte-Region Aachen bestätigt, wonach in zwei landwirtschaftlichen Betrieben Rinder wegen des Befalls mit Rinderherpes zu töten sind.
EuGH: LEBENSMITTEL AUS ISRAELISCHEN SIEDLUNGEN IN ISRAELISCH BESETZTEN GEBIETEN SIND SPEZIELL ZU KENNZEICHNEN – URTEIL C-363/18
Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden.
BVerwG: MÖGLICHE GESUNDHEITSRISIKEN BEEINFLUSSEN ABGRENZUNG ZWISCHEN NAHRUNGSERGÄNZUNGS- UND ARZNEIMITTELN – URTEIL 3C 19.18
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind.
BGH: SCHADENSERSATZ FÜR KLAGE AN ABGEDUNGENEM GERICHTSZUSTAND IN USA – URTEIL III ZR 42/19
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.10.2019 entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.
VG KASSEL: BETRIEBSSCHLIEßUNG DES WURSTHERSTELLERS WILKE RECHTMÄßIG – BESCHL. 5 L 2504/19
Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der
in den Verkehr gebrachten Lebensmittel sind nicht zu beanstanden und waren alternativlos, um
eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden.
EUGH SETZT ENGE GRENZEN FÜR ABSCHUSS VON WÖLFEN – URTEIL C-674/17
Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen
gesetzt.
VGH MÜNCHEN: VERTRIEBSVERBOTE FÜR ORALE TABAK-„BAGS“ UND TABAKPASTE RECHTMÄßIG – URTEIL 20 BV 18.2234
Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-
„Bags“ und -pasten gescheitert.
EuGH: VERFAHREN ÜBER ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NICHT ZU BEANSTANDEN – URTEIL C-616/17
Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist gültig. Die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften sind daher nicht zu beanstanden.