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„MASSENTIERHÖLLE“: AG ULM VERURTEILT SCHWEINEZÜCHTER WEGEN TIERQUÄLEREI ZU DREI JAHREN HAFT
Das Amtsgericht Ulm hat am 15.3.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt.
AG MÜNCHEN: FRISTLOSE KÜNDIGUNG EINES PFERDEEINSTELLVERTRAGES WEGN MÄNGELN BEI BERITT UND MEDIZINISCHER PFLEGE UNWIRKSAM – URTEIL 418 C 21135/18 – rk
Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde berühren die Wirksamkeit des davon
unabhängig geschlossenen Einstellungsvertrages nicht und rechtfertigen keine fristlose Kündigung.
OLG DÜSSELDORF STELLT BIERKARTELL-VERFAHREN EIN – URTEIL v. 3.3.2019 – V 4 Kart 2/16
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt.
EUGH: KEIN EU-BIO-LOGO FÜR HALAL-FLEISCH (GESCHÄCHTETE TIERE) – Urteil C – 497/17
Der EuGH hat in seinem Urteil folgenden Tenor erkannt: Die Verordnung Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen...
VG OLDENBURG: KEIN EILRECHTSSCHUTZ GEGEN ABSCHUSSGENEHMIGUNG FÜR „RODEWALDER WOLFSRÜDEN“ – Beschluss 5 B 472/19, nrk.
Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert.
OLG MÜNCHEN: BRÖTCHENVERKAUF KANN BÄCKEREIEN AN SONN- UND FEIERTAGEN GANZTÄGIG ERLAUBT SEIN – Entscheidung 6 U 2188/18
Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen.
OLG FRANKFURT A./M.: KOOPERATIONSVERTRAG ZWISCHEN DM UND ALNATURA WIRKSAM GEKÜNDIGT – Urteil 12 U 13/17
Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden.
BGH: VORPROZESSUALE RECHTSANWALTSKOSTEN ALS NEBENFORDERUNG – BESCHLUSS IV ZB/18
Der behauptete Anspruch auf den Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht nach §
4 I Hs. 2 ZPO als Nebenforderung nicht den Streitwert und auch nicht die Beschwer, solange
er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung
Rechtsanwaltskosten angefallen sind.
VGH MÜNCHEN: SALMONELLENBEFALLENE DÖNERSPIESSE SIND NACH POSITIVER EIGENKONTROLLE VOM MARKT ZU NEHMEN – Urteil 20 B 17.1560, nrk.
Eine Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, sobald sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt.
LG HAMBURG: WHISKY AUS SCHWABEN DARF NICHT „GLEN BUCHENBACH“ HEISSEN – Urteil nrk.
Der bisher als „Glen Buchenbach“ vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt.