NEWS

BVerfG: BIOGASANLAGENBETREIBER SCHEITERN MIT VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN EEG 2014

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden, von mehreren Betreibern von Biogasanlagen die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des "Landschaftspflegebonus" richteten, nicht zur Entscheidung an.


AG MÜNCHEN SPRICHT MIT PFEFFERSPRAY GEJAGTEM UND DABEI GESTÜRZTEM MIETER SCHMERZENSGELD ZU

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.


OLG HAMM: UNSACHGEMÄSSE ANNÄHERUNG DURCH TIERARZT BEGRÜNDET MITVERSCHULDEN

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde.


EUG: ÜBER UNIONSMARKE FÜR „KIT KAT 4 FINGER“ MUSS NEU ENTSCHIEDEN WERDEN

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann.


OVG MÜNSTER: PILOTPROJEKT „GASTRO-KONTROLLBAROMETER“ IN DUISBURG UND BIELEFELD RECHTSWIDRIG

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der ...


OVG MÜNSTER: BETREIBER VON TIERMASTBETRIEBEN NICHT ZU NACHRÜSTUNG VON GÜLLEBEHÄLTERN VERPFLICHTET

Die Betreiber von Tiermastbetrieben in Nordrhein-Westfalen sind nicht aufgrund des sogenannten Tierhaltungserlasses des Landes verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.


AG WIESBADEN: DENKMALSCHUTZ KANN DEM AUFSTELLEN VON GARTENZWERGEN ENTGEGENSTEHEN

Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen.


VG MÜNSTER: LIEFERSERVICE FÜR GETRÄNKE DARF NICHT WEITER AN SONNTAGEN LIEFERN

Die Firma "flaschenpost GmbH" darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen .Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster...


OLG HAMM: SCHADENSERSATZ NACH FEHLERHAFTER BEHANDLUNG EINER MRSA-INFEKTION ABGELEHNT

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadenersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.