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VG BERLIN: OHNE PRÜFUNG KEIN TRAKTORFÜHRERSCHEIN FÜR RECHTSANWALT

Einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.


OLG HAMM: KEINE AUFZEICHNUNGSPFLICHT NACH DEM ARBEITNEHMERENTSENDEGESETZ FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 entschieden und einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren bestätigt.


BVerfG: BLANKETTSTRAFVORSCHRIFT IM RINDFLEISCHETIKETTIERUNGSGESETZ VERFASSUNGSWIDRIG

Das Bundesverfassungsgericht hat die Blankettstrafvorschriften in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Norm verstoße gegen die Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und...


FG DÜSSELDORF: ENTSCHÄDIGUNG FÜR HOCHSPANNUNGSLEITUNG ÜBER GRUNDSTÜCK IST STEUERBAR

Ein Geldbetrag, mit dem ein Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigt wird, ist als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung steuerbar. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf kalr.


OLG KÖLN: ANSCHEINSBEWEIS STREITET BEI LAHMENDEM PFERD NACH BESCHLAGEN GEGEN HUFSCHMIED

Lahmt ein zuvor als gesund getestetes Pferd, nachdem der Hufschmied einen seiner Hufe zu kurz ausgeschnitten hat, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die fehlerhafte Beschneidung Ursache des Lahmens ist. Der Beweis kann aber entkräftet werden,...


OLG ROSTOCK – RETTUNGSKOSTENERSATZ WEGEN WILDWECHSELS

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist.


BGH: BEWEISLASTUMKEHR BEI GROBEM BEHANDLUNGSFEHLER AUCH IM RAHMEN DER TIERARZTHAFTUNG

Bis zum 20. Februar 2013 hatte die Rechtsprechung die Beweislast für die Kausalität eines körperlichen/psychischen Schadens durch ärztliches Handeln in den Fällen zugunsten des (klagenden) Patienten umgekehrt, in denen ein grober Behandlungsfehler festgestellt wurde...


VG MÜNSTER: TIERSCHUTZVEREIN DARF AKTEN DES VETERINÄRAMTS NICHT EINSEHEN

Ein Tierschutzverein kann keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen. Soweit er die Informationen zur Vorbereitung einer Verbandsklage benötigt, seien diese über das jeweilige Informationsfreiheitsgesetz erreichbar, so das Verwaltungsgericht Münster.


FG MÜNSTER: VERÄUSSERUNG EINER MILCHQUOTE IST UMSATZSTEUERPFLICHTIG

Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.03.2016 entschieden.


BGH – HAFTUNG FÜR HERABSTÜRZENDEN AST IM WALD

Dieses Urteil schließt die Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren aus. Danach hat ein Spaziergänger, der durch einen Astabbruch während eines Waldspazierganges verletzt wird, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den privaten Waldbesitzer...