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BGH: ZIGARETTEN DÜRFEN NICHT MIT DEM BEGRIFF „BIO-TABAK“ BEWORBEN WERDEN

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Werbung für Zigaretten mit dem hervorgehobenen Hinweis „100 % Bio Tabak“ in der vorgenommenen Art und Weise gegen das Vorläufige Tabakgesetz verstößt.


BFH: HEIMKOSTEN SIND AUSSERGEWÖHNLICHE BELASTUNG

Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 I ESTG abziehbar.


NUTZLOSE FOTOS MUSS MAN NICHT DULDEN!

Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat auf eine entsprechende Beschwerde eines Anzeigeerstatters entschieden, dass die Verhinderung der Erstellung einer Bildaufnahme durch die Worte “Wenn Du das nicht gleich lässt, fängst Du dir eine!“


KEINE WITWENRENTE BEI VERSORGUNGSEHE

Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde.