Category: Allgemein

VG GIESSEN: VETERINÄRAMT DARF WEGEN MASSIVER HALTUNGSMÄNGEL IN VERWAHRUNG GENOMMENE TIERE VERÄUSSERN

Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das...


BGH BESTÄTIGT SCHUTZFÄHIGKEIT DER „RITTER-SPORT“-VERPACKUNGSMARKEN

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei...


VG MÜNSTER: GELDBUSSE FÜR APOTHEKER WEGEN FOLGENSCHWERER ABGABE FALSCHEN MEDIKAMENTS

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000...


LG FRANKFURT AM MAIN: FERRERO MUSS STÜCKZAHL AUF „RAFFAELLO“-VERPACKUNG ANGEBEN

Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts „Raffaello“ zu machen....


VG OLDENBURG: HÄHNCHENMASTBETREIBER MUSS KEINE ABLUFTREINIGUNGSANLAGE ZUR VORSORGE VOR ZUSÄTZLICHEN BIOAEROSOLEN EINBAUEN

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor...


OVG LÜNEBURG: GEBÜHRENERHEBUNG FÜR LEBENSMITTELRECHTLICHE AMTLICHE REGELKONTROLLEN WEITGEHEND RECHTMÄSSIG

Die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.9.2017 in acht...


"HITLER-GLOCKE" DER GEIST DER UNTERSCHEIDUNG: WAS RÜBERKOMMT, IST EIN ZWEIGESTRICHENES C

In Zusammenhang mit der „Hitler-Glocke“, die in der Kirche St. Jakob der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg hing, sind keine Straftaten begangen worden. Weder gegen den angezeigten...


VG KOBLENZ: GEMEINDE MUSS BEHANDLUNGSKOSTEN FÜR "FUNDKATZEN" ÜBERNEHMEN

Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt...


EuGH: KEINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHER WEGEN VORZEITIGEN VER-BOTS DER FISCHEREI AUF ROTEN THUN

Das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen. Dies hat der EuGH...


EuGH: NATIONALES ANBAUVERBOT FÜR GENMAIS AUF BASIS DES VOR-SORGEPRINZIPS UNZULÄSSIG

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt...