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LG OSNABRÜCK: KEINE HUNDEHALTERHAFTUNG DURCH BLOßE ANWESENHEIT ANGELEINTEN ROTTWEILERS – URTEIL 8 O 1022/19
Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße
Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu
begründen.
EuGH WEIST KLAGE GEGEN ZULASSUNG VON GEN-SOJABOHNE ZURÜCK – URTEIL C-82/17 P, rk
Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der
Europäischen Union weiter verkauft werden.
VG WIESBADEN: EILANTRAG GEGEN HERAUSGABE VON INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTELRECHTLICHE BETRIEBSKONTROLLEN NACH VORZEITIGER PREISGABE UNZULÄSSIG – BESCHLUSS 6 L 790/19.WI.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die
Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem
Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, nachdem die Behörde die Informationen
vorzeitig im Eilverfahren preisgegeben hatte.
BVerwG PRÄZISIERT ANSPRUCH AUF VERBRAUCHERINFORMATION IM LEBENSMITTELRECHT – URTEIL 7 C 29.17
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige
Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt
ist.
OLG FRANKFURT AM MAIN: BEZEICHNUNG „I PESTI CON BASILICO E RUCOLA“ TROTZ MINIMALEN RUCOLA-ANTEILS NICHT IRREFÜHREND – URTEIL 6 U 133/18
Die Bezeichnung eines Pestos als „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist auch dann nicht
irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen
verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola.
VG MÜNSTER: JEDEM RIND STEHT EIN LIEGEPLATZ ZU – BESCHLUSS L 469/19 – nrk
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss.
ÖSTERREICH- OLG INNSBRUCK SIHET MITSCHULD DES OPFERS AN TÖDLICHER KUHATTACKE – BERUFUNGSENTSCHEIDUNG 3 R 39/19P, nrk.
Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das
Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert.
OLG STUTTGART: ERZEUGERGEMEINSCHAFT OBSIEGT IN STREIT MIT NICHT-MITGLIED UM BENUTZUNG IHRER KOLLEKTIV-MARKEN „HOHENLOHER LANDSCHWEIN“ UND „HOHENLOHER WEIDERIND“ – URTEIL 2 U 73/18
Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die
Benutzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind"
durch ein Nicht-Mitglied zur Wehr gesetzt.
VGH MANNHEIM: PIZZERIA DARF PIZZA NICHT MIT HOLZFEUERUNG BACKEN BESCHL. 10 S 71/19 – rk
Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche
Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker
Rußpartikelimmissionen, bleibt erfolglos.
VG GIEßEN: TIERVERSUCHE AN DSUNGARISCHEN ZWERGHAMSTERN MÜSSEN VORERST UNTERBLEIBEN – BESCHL. 4 L 2305/19.GI – nrk
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.6.2019 einen Eilantrag der
Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine
Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen
Zwerghamstern erteilt worden war.